17.04.2013 - 9 Soziale Stadt Aachen-Nord / Ehemaliges Straßenb...

Ratsfrau Schlick erklärt als Vorsitzende der CDU-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Es handele sich hier um ein wichtiges Projekt, durch das der Stadtteil in sozialer Hinsicht eine erhebliche Stärkung erfahre. Darüber hinaus handele es sich um ein Projekt, mit dem sich die Aachener Bürgerschaft sehr gut identifizieren könne und das entsprechend gestützt werde.

Auch die SPD-Fraktion werde den Beschlussvorschlag mittragen, so Ratsherr Künzer stellvertretend. Allerdings werde darum gebeten, im weiteren Planungsverfahren die Rechte und Kompetenzen des Kinder- und Jugendausschusses und dessen Unterausschüsse zu wahren. Dieser sei unter anderem auch für Planung und Begleitung der Nutzung städtischer Einrichtungen zuständig, welche gerade durch die Jugendberufshilfe oder auch den Kinderschutzbund stark frequentiert werden. Nachdem nun die Problematik hinsichtlich des Kinderschutzbundes behoben sei, sei es wichtig, rechtliche Fragen erst gar nicht auftreten zu lassen.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, erklärt am Beispiel des Projektes Soziale Stadt Aachen Ost das hierzu stattgefundene Beteiligungsverfahren und dementiert, dass einem Gremium Rechte streitig gemacht worden seien. Im Übrigen befinde man sich auf einem sehr guten Weg, was auch anhand dem überragendem Erfolg und dem allgemeinen Zuspruch der letzten Wochenendveranstaltung in der Nadelfabrik ablesbar sei. Gleichen Erfolg erhoffe man sich nun vom dem Projekt Soziale Stadt Aachen Nord, welches zwar mit einer anderen Schwerpunktsetzung aber mit nicht weniger Engagement betrieben werde. Dank der hohen Investitionssumme ließen sich bereits jetzt sehr gute Ansätze für eine positive Entwicklung hinsichtlich der in dem Viertel herrschenden sozialen Probleme erkennen. Insofern sei es gut und richtig, hier den Förderantrag zu stellen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt, den Förderantrag für den zweiten Bauabschnitt des DEPOTs im Rahmen des Landesprogramms ’Soziale Stadt’ zu stellen.