25.04.2013 - 4 Bewohnerparken 'Erweiterung Z' (Zollernstraße),...

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne berichtet über den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die sich einstimmig für eine ausführlichere Bürgerinformation ausgesprochen habe. Bei den meisten Zonen hätten sich Bürger in der Vergangenheit skeptisch geäußert. In der zuletzt eingerichteten Zone „Ost 2“ sei jedoch ein Vorher/Nachher-Vergleich vorgenommen worden. Auf dieser Grundlage sei die mit dem Bewohnerparken einhergehende Verbesserung belegbar und könne nun in der Bürgerinformation entsprechend dargelegt werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion begrüßt, dass mehrmals in dem vorgesehenen Bereich die parkenden Fahrzeuge gezählt worden seien. Auf der Grundlage dieses genauen Ergebnisses könne die Bürgerinformation vertiefend umgesetzt werden.

Herr März befürwortet als Vertreter der SPD-Fraktion die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche Z, V und C. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe ergänzend beschlossen, dass die Ergebnisse der Untersuchung im Sinne einer Mitwirkenden Bürgerbeteiligung vorgestellt würden. Dieser Ergänzung habe die SPD-Fraktion gerne zugestimmt, weil ihr früherer Ratsantrag in diese Richtung gegangen sei. In der Verwaltungsvorlage vermisse er eine Aussage zu der seinerzeitigen Ablehnung des Bewohnerparkens durch die Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel.

Frau Nacken informiert über Kontakte mit Mitgliedern der Zukunftswerkstatt und kündigt die Klärung im Zusammenhang mit der erweiterten Bürgerbeteiligung an.

Aus Sicht des Herrn Janßen von der CDU-Fraktion ergebe die Gegenüberstellung der Parkplatzanzahl und der Zahl der im Viertel zugelassenen Fahrzeuge eine vollständige Auslastung des Parkraums. Zudem parkten dort Pendler oder sonstige Fremdparker. Genau wie in anderen Bereichen zuvor könne durch das Bewohnerparken ein Vorteil für die Anwohner geschaffen werden, auch wenn diese oftmals anfänglich nur eine Belastung durch die jährliche Gebühr in Höhe von 30 € sähen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion unterstützt Herr George den Vorschlag der Verwaltung, weil entsprechender Bedarf und Verdrängungseffekte gegeben seien. Wahrscheinlich müsse das bewirtschaftete Parken in Zukunft sogar noch weiter ausgedehnt werden. Für die Bürgerbeteiligung sollten die Planungen mit entsprechenden Fakten unterlegt werden. Die Verwaltung wird um Darstellung gebeten, wie eine erweiterte Bürgerbeteiligung aussehen solle.

Herr A. Müller bestätigt, dass auch die Fraktion Die Linke hinter dem Vorschlag der Verwaltung stehe, da der Parkdruck im Frankenberger Viertel zu allen Tageszeiten sehr hoch sei. Dies verursache unnötigen und störenden Parksuchverkehr.

Laut Frau Breuer gäbe es die Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel nicht mehr. Es würden sich jedoch auch andere Bürgergruppen in die Diskussion um das Bewohnerparken einbringen. Wichtig seien eine neutrale Betrachtungsweise und die Möglichkeit, andere Kriterien, z. B. veränderte Bedienzeiten, Tagestickets usw. einbringen zu können.

Herr März fragt nach dem beabsichtigten Zeitraum zur Einführung des Bewohnerparkbereiches N nach. (Anmerkung der Verwaltung: Die Umsetzung des beschlossenen Bewohnerparkbereiches N soll im Herbst 2013 erfolgen.)

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Erweiterung „Mitwirkende“ abstimmen. Dies sei so zu verstehen, dass mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt werden müssten.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen „Erweiterung Z“ (Zollernstraße), “V“ (Viktoriaallee) und „C“ (Beverstraße) zu erstellen und diese sowie die Ergebnisse der Parkraumerhebung in einer mitwirkenden Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig