28.05.2013 - 7 Beteiligung am NRW-Projekt "KWK-Modellkommune"

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Volkmer, Grüne-Fraktion, regt an, dass nach Beantragung der Fördermittel im Feinkonzept das Thema der Notstromaggregate einbezogen wird.

 

Frau Nacken weist darauf hin, dass dies berücksichtigt wird, sofern die Stadt Aachen für eine Förderung ausgewählt wird.

 

Herr Gilson, CDU-Fraktion, bittet um Mitteilung, sobald sich an der Förderquote von 90 % durch die Landesregierung eine Änderung ergibt.

 

Herr Hofmann erklärt, dass seitens der Linke-Fraktion eine Zustimmung zur Vorlage nicht erfolgt.

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Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Jury-Auswahl NRW-KWK-Modellkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Fördermittel zur Erstellung eines Feinkonzeptes zu beantragen.

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Abstimmungsergebnis:

Mit 1 Gegenstimme beschlossen.

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Anlagen zur Vorlage