03.07.2013 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

Frau R. nimmt Bezug auf den in der Lokalpresse erschienenen Artikel von Herrn Werner Czempas vom 20.06.2013 mit dem Titel: „Verkorkste Tagesordnung, viele Worte, wenig Inhalt“, der starke Kritik am Bürgerforum zum Inhalt gehabt habe. Leider habe die Installation dieses Gremiums nicht zum gewünschten Erfolg geführt, eine stärkere Bürgerbeteiligung sei hierdurch nicht gegeben. Sie wolle daher die Frage stellen, ob es nicht möglich sei, das Bürgerforum abzuschaffen und stattdessen wieder die Bürgerfragstunde in allen Ausschüssen vorzusehen.

Der Oberbürgermeister erklärt, bisher nicht an vielen Sitzungen des Bürgerforums teilgenommen zu haben, in den wenigen Sitzungen allerdings den Eindruck gewonnen habe, dass das Bürgerforum durchaus geeignet sei, sich in geeigneter Weise mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen und deren Belange zu diskutieren. Von daher sei er der Ansicht, dass die Einführung des Bürgerforums die richtige Entscheidung gewesen sei.

Was die Bürgerfragestunde in den einzelnen Ausschüssen angehe, bestehe das Problem, dass häufig Fragen gestellt werden, die eben auch Diskussionsbestandteil der Tagesordnung seien. Insofern sei es sinnvoll, ein Format zu wählen, das vorgebe, Fragen unter dem Gesichtspunkt zu stellen, dass sie Teil der Diskussion zum Tagesordnungspunkt werden. Dies sei nicht einfach, weil man sich hier unter Umständen dem Risiko rechtlicher Verwicklungen hingebe. Nichtsdestotrotz sei man sich fraktionsübergreifend einig, dass tendenziell mehr Instrumente der Bürgerbeteiligung installiert werden müssen.

Herr T. erklärt, in der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 11 Veltmanplatz/Kreuzherrenstraße einen massiven Widerspruch entdeckt zu haben. Während das Bauvorhaben ursprünglich zur Schaffung von Wohnraum für Studierende geplant gewesen und auch als solches deklariert worden sei, könne man nun diversen Vorlagen und dem Internet entnehmen, dass eine Beschränkung auf studentisches Wohnen nicht mehr existiere.

Darüber hinaus plane man nun durch die Hinzunahme der Kirchengrundstücke 10 weitere Wohneinheiten, ohne dass man hierfür entsprechende Stellplätze vorsehe.

Aus diesem Grunde bitte er um eine klare, diesen Widerspruch aufhebende, Entscheidung.

Die Stadtverwaltung habe sich mit der Frage der angemessenen Stellenplatzanzahl sehr intensiv beschäftigt und sei zu der Einschätzung gelangt, dass die geplante Stellenplatzanzahl, gemessen an entsprechenden Vergleichsobjekten und unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorschriften, ausreichend sei. Zudem sei die Lage des Objektes in der Innenstadt kombiniert mit kleineren Wohneinheiten durchaus geeignet, Bewohner anzuziehen, die vorzugsweise öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder andere innovative Möglichkeiten, wie Carsharing in Anspruch nehmen. Insofern habe man bei dem Bauvorhaben davon abgesehen, jeweils einer Wohneinheit einen Stellplatz zuzurechnen und damit eventuell Baufläche zu produzieren, die keiner Nutzung zukomme. Er teile die Einschätzung der Verwaltung.

Herr T. verweist auf seine zuvor gestellte Frage zum studentischen Wohnen.

Der Oberbürgermeister bekräftigt, dass für die Stadtverwaltung die geplanten Wohnungen als Studentenwohnungen zu klassifizieren seien. Dies sei auch der Maßstab, den die Verwaltung bei der Verwaltung angesetzt habe, selbst das Marketing des Investors auch eine Öffnung für Nicht- Studierende vorhalte.

Herr M. verweist auf den Beschluss des Rates der Stadt vom 21. November 2012 zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 117, der seines Erachtens nicht umsetzbar sei. Grund hierfür sei, dass der Stadt mit Datum vom 12. November 2012 ein Schreiben der Bezirksregierung mit dem Inhalt zugegangen sei, dass der zu fassende Beschluss den derzeitigen Zielen der Landesplanung nicht entspreche und daher nicht genehmigungsfähig sei, weshalb die mit Datum vom 15.11.2012 einen Antrag auf Zielabweichung gestellt habe. Hierüber sei der Rat der Stadt jedoch nicht informiert worden, im Gegenteil sei sowohl in der Ratssitzung als auch in der Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck erweckt worden, der Beschluss sei zielkonform.

Der Oberbürgermeister versichert, dass von Seiten der Stadt eine vollumfängliche Information stattgefunden habe und übergibt das Wort an Beigeordnete Nacken.

Beigeordnete Nacken bestätigt, von der Bezirksregierung aufgefordert worden zu sein, einen Zielabweichungsantrag zu stellen, was anschließend auch erfolgt sei, und erklärt, hierüber in der Novembersitzung mündlich berichtet zu haben. Hierbei handele es sich um ein gängiges Verfahren mit rechtlicher Absicherung. Der mündliche Bericht sei sowohl im Ergebnis- als auch im Wortprotokoll dokumentiert und diesen bei Bedarf zu entnehmen.

Herr M. fragt, warum der Antrag auf Zielabweichung nicht zur Abstimmung gestellt worden sei.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass unter dem Tagesordnungspunkt die Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftnutzung beraten und beschlossen worden sei, der Antrag auf das Zielabweichungsverfahren aber zum laufenden Verfahren der Verwaltung gehöre.

Frau P. fragt Bezug nehmend auf die zuvor gestellte Frage nach der Ermächtigungsgrundlage für das städtische Handeln.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass die Stadt Aachen von der Bezirksregierung schriftlich dazu aufgefordert worden sei, den Zielabweichungsantrag zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Landesentwicklungsplan noch zum Inhalt gehabt, dass man nur dann Flächen im Wald ausweisen könne, sofern keine Alternativflächen vorhanden seien. Es sei aber klar gewesen, dass eben dieser Landesentwicklungsplan sich dahingehend ändern werde, dass auch in Waldgebieten vorrangig Flächen geschaffen werden können. Bei solchen Verfahren, bei denen eine gesetzliche Änderung auf Landesebene sicher sei, sei es möglich, im Vorgriff auf die neue Regelung ein Zielabweichungsverfahren in die Wege zu leiten, selbst wenn der Landesentwicklungsplan noch nicht geändert sei. Dies stelle dann auch die Rechtsgrundlage für das Handeln der Stadt dar.

Frau P. bittet um die Nennung des dem Verfahren zu Grunde liegenden Paragraphen, die Beigeordnete Nacken schriftlich nachreichen wird.

Frau H. nimmt Bezug auf die vor einigen Monaten ins Leben gerufene Aktion „Sauberes Aachen“ und beschreibt den durch Müll und Unrat gezeichneten Zustand des Parkplatzes am früheren Hauptzollamt. Sie fragt nach der Möglichkeit der Anbringung zweier Abfallbehälter im Eingangsbereich des Parkplatzes.

Ratsfrau Drews, CDU-Fraktion, dankt Frau H. für ihre Frage und ihr Engagement, welches dem städtischen Wunsch nach Sauberkeit und Ordnung sehr entgegen komme. Sie bestätigt den oft verschmutzten Zustand von Parkplätzen, gesteht aber, den Zustand des genannten Parkplatzes aufgrund der Baustellensituation nicht zu kennen, sich aber ein Bild vor Ort verschaffen zu wollen.

Herr G. schildert die vergangenen Entwicklungen zur im Stadtbezirk Aachen-Brand auf einem ehemaligen Friedhof geplanten Turnhalle und kritisiert sowohl das Verfahren als auch die hierzu stattgefundene Bürgerbeteiligung. Wie bereits von Frau R. erläutert, seien die Abläufe im Bürgerforum katastrophal. Er fragt, wer Entscheidungsträger hinsichtlich der Beantwortung einer Frage sei und warum das Protokoll zur Sitzung erst Wochen später erstellt werde. Dies sei darüber hinaus lediglich ein Ergebnisprotokoll und kein Verlaufsprotokoll.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es gängige Praxis sei, Ergebnisprotokolle zu erstellen, insofern sei das Protokoll an sich nicht zu beanstanden. Was den Verlauf der Sitzung angehe, müsse er aufgrund eigener Abwesenheit das Wort an Ratsfrau Lürken weitergeben.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, gibt an, in besagter Sitzung als Vorsitzende fungiert und dort Herrn G. erklärt zu haben, dass die verzögerte Erstellung des Protokolls auf den krankheitsbedingten Ausfall des Schriftführers zurück zu führen sei. Die Fragen, die Herr G. in der Sitzung gestellt habe, seien bereits in mehrfachen vorangegangenen Einzelgesprächen und in Sitzungsterminen der Fachausschüsse erörtert worden, die Politik habe sich hinsichtlich des Standortes der Sporthalle eindeutig positioniert und für den Friedhof ausgesprochen.

Die Fragen, die Herr G. an sie selbst gestellt habe, würden noch in dieser Woche beantwortet.

Herr G. bestreitet, dass mit den Bürgern, die sich gegen den geplanten Standort ausgesprochen haben, Gespräche geführt worden seien, vielmehr habe man diese im politischen Kreis geführt.

Während, wie kürzlich der Presse zu entnehmen gewesen sei, für eine Sporthalle für die beiden berufsbildenden Schulen mit insgesamt 4.300 Schülern kein Platz gefunden werden konnte, beabsichtige man, in Brand eine nicht notwendige Spothalle zu errichten. Er fragt, wer hier Entscheidungsträger sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass diese beiden Entscheidungen nicht im Zusammenhang zu sehen seien. Was die Turnhalle in Brand angehe, stehe man seit über 3 Jahren im engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Auch sei die Thematik in vielen Gremien diskutiert worden. Wenngleich die hieraus resultierende Entscheidung nicht im Sinne jedes Einzelnen sei, sei sie doch im Rahmen demokratischer Grundsätze nach dem Mehrheitsprinzip gefällt worden.

Auch mit dem Bau der Sporthalle für die berufsbildenden Schule beschäftige man sich nun seit mindestens 5 Jahren. Tatsächlich sei dort ein Bedarf vorhanden, allerdings sei aufgrund der engen Bebauung schlichtweg kein Platz hierfür vorhanden.

Auch im Stadtbezirk Aachen-Brand sei ein entsprechender Bedarf vorhanden. Die Lösung, am Rande des jetzigen Parks, der einst ein Friedhof gewesen sei, die Sporthalle zu errichten, sei mit dem notwendigen und gebührenden Respekt erarbeitet worden und durchaus verträglich. Er dürfe abschließend versichern, dass sämtliche Argumente, die Herr G. in den vergangenen Jahren vorgetragen habe, seien allen Beteiligten bewusst seien.

Frau B. verweist auf eine Liste mit insgesamt 950 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die Aktion „Pfand gehört daneben“ unterstützen. Es sei schlimm genug, dass Menschen gezwungen seien, aus ihrer sozialen Situation heraus im Müll zu wühlen, um Pfandflaschen zu sammeln, dass dies allerdings nun unter Strafe gestellt werde, anstatt in anderen Städten funktionierende Systeme anzubieten, sei nicht hinnehmbar. Sie frage, warum man der Initiative nicht die Möglichkeit gebe, ein halbes Jahr lang an fünf Standpunkten eigen finanzierte Pfandkisten oder Pfandringe aufzuhängen.

Der Oberbürgermeister erklärt, sich im Rahmen der Aktion „Sauberes Aachen“ intensiv mit der Thematik beschäftigt zu haben. Das Phänomen der herrenlosen Pfandflaschen sei relativ jung und habe unter anderem seinen Ursprung darin, dass alkoholische Getränke nicht mehr in der Gastronomie eingenommen und die gekauften Pfandflaschen dann zurückgelassen und nicht eingetauscht werden. Die Frage sei nun, wie man dieses Problem beseitige und gleichzeitig dem Stadtbild gerecht werde. Die vorgeschlagene Lösung der Pfandkästen an Laternenpfählen, die mit Sicherheit nicht nur mit Flaschen, sondern mit jeglichem Unrat gefüllt würden, halte er nicht für richtig. Seiner Meinung nach bedürfe es einer anderen Form von Behältern, die sich in das Stadtbild einfügen und die leicht zu reinigen seien. Konstruktive Vorschläge hierzu werde er gerne diskutieren, auch werde er sich über die Standorte dieser Behältnisse einigen wollen. Gerne sei er auch bereit, gemeinsam über Standorte zu diskutieren.

Frau B. beschreibt den so genannten Pfandring, ein aus Edelstahl gefertigtes Behältnis, welches bereits in anderen deutschen Städten erfolgreich im Einsatz sei und sich ohne weiteres in das Stadtbild einfüge.

Der Oberbürgermeister erklärt, von den ihm bekannten Systemen nicht überzeugt zu sein. Wichtig sei vor allem eine langfristige Reinigungsmöglichkeit. Wie bereits angeboten, sei er zu weiteren Gesprächen gerne bereit.

Herr S. fragt, warum die Stadt Aachen nicht mit anderen Städten Kontakt aufnehme, um sich dort nach entsprechenden Systemen und die hiermit gewonnenen Erfahrungswerte zu informieren.

Der Oberbürgermeister versichert, in engem Austausch mit anderen Städten zu stehen, die hier praktizierten Verfahren der Bierkästen an Laternenpfähle aber nicht in Aachen aus bereits erläuterten Gründen einführen zu wollen.

Herr S. beschreibt die unterschiedliche Handhabung bei Baumfällungen in Aachen an verschiednene Standorten und fragt, wie viele Bäume in der Amtszeit von Frau Nacken gefällt worden seien.

Beigeordnete Nacken verweist auf die Baumbilanz der Stadt Aachen und erklärt die unterschiedlichen Gründe für Baumfällungen. Einige werden aufgrund von Bauvorhaben abgeholzt, wofür jedoch Ersatzpflanzungen erfolgen müssen, andere wiederum werden aus Krankheitsgründen gefällt. Letzteres betreffe auch die Bäume, die Herr S. in seinen Beispielen aufgeführt habe. Dies sei, gerade für Laien, nicht immer erkennbar, so dass eine entsprechende Entscheidung nur vom Fachamt getroffen werden könne.

Frau V. begrüßt das Engagement der Initiative und führt ihre Argumentation stützend die starke Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll ins Feld. Sie bitte darum, nach einem Kompromiss zu suchen, denn auch in Mülleimern wühlende Menschen seien kein Anblick für ein geordnetes Stadtbild.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es viele Wege gebe, in Not geratenen Menschen eine Spende zukommen zu lassen als in Form von Pfandflaschen. Die Stadt Aachen beschreite bereits viele Wege, um sozial schwächer gestellten Menschen unter die Arme greifen zu können, das Aufhängen von Pfandkisten halte er jedoch nicht für den richtigen Weg.