03.07.2013 - 20 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten ...

Ratsherr Höfken berichtet als Vorsitzender des Personal- und Verwaltungsausschuss, dass dieser ins einer heutigen Sitzung beschlossen habe, die Stelle auch in der FAZ inserieren zu wollen, um den Kreis der potenziellen Bewerber zu erweitern.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, weist darauf hin, dass eine Findungskommission aufzustellen sei. Diese sollte möglichst breit aufgestellt sein, schließlich müsse man aus bekannten Gründen die Kosten ein zweites Mal auf sich nehmen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, bittet um die Abstimmung über die Ergänzung des Beschlussentwurfes dahingehend, dass der/die Bewerber/in parteilos zu sein habe. Dies sei nach den kürzlich gemachten Erfahrungen mit dem scheinbar bereits gefundenen Kandidaten, dessen Qualität nicht anzuzweifeln gewesen sei, der aber dann aus parteistrategischen Überlegungen heraus als nicht geeignet bewertet wurde, angemessen.

Der Oberbürgermeister erklärt, hierüber nicht abstimmen lassen zu können, weil der Antrag rechtswidrig sei.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des PVA beschließt der Rat der Stadt einstimmig, der erneuten Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport zuzustimmen.