18.09.2013 - 27 Jahresabschluss 2012

Ratsherr Başkaya, Piratenpartei, erklärt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, da lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses Eurogress der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zur Verfügung gestellt worden sei, zu denen er nicht zähle.

Ratsherr Gilson, CDU-Fraktion, berichtet, dass der Betriebsausschuss Eurogress dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen bei einer Enthaltung einstimmig, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 gem. § 4 lit. c) EigVO NW festzustellen und das Jahresergebnis 2012 entsprechend § 17 Abs. 6 der Betriebssatzung über das Eigenkapital/ Rücklagekapital zu verrechnen.

Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses EUROGRESS AACHEN für das Wirtschaftsjahr 2012 gem. § 4 lit. c) EigVO NW.