09.10.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Fahrbahnverengung Lagerhausstraße

-gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. bittet um eine baldige Entschärfung der augenblicklichen Gefahrensituation, die durch die Fahrbahnverengung auf der Lagerhausstraße entstanden sei, da hier kaum zwei PKW aneinander vorbei fahren könnten, insbesondere dann nicht, wenn auch die Fahrradspur befahren werde.

Ratsherr Servos sagt eine Überprüfung und anschließende schriftliche Antwort zu.

2.Frage von Frau T.-K., Aachen

betr.: Aachener Kalksteinzüge

-gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau T.-K. fragt nach, welche Bedeutung die Aachener Kalksteinzüge für die Stadt Aachen aus Sicht der CDU haben.

Ratsfrau Schlick, CDU-Fraktion, sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

3.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Integriertes Handlungskonzept Haaren, Städtebauförderung

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. erkundigt sich danach, ob der Grundantrag für die Städtebauförderung bereits gestellt sei bzw. wann dieser Antrag gestellt werde. Im Falle der Antragstellung durch die Stadt sehe er sich genötigt, eine Beschwerde einzureichen.

In der Zusatzfrage fragt er nach den Anschriften der Behörden in Bund und Land, bei denen der Antrag bereits gestellt wurde oder werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Fragen schriftlich beantworten zu wollen.

4.Frage von Frau S., Aachen

betr.: Verkauf von Teilflächen am Flugplatz Aachen-Merzbrück

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. bittet um Mitteilung, warum der Verkauf von Teilflächen am Flugplatz Aachen-Merzbrück in der Ratssitzung am 18.09.2013 im nichtöffentlichen Teil beraten wurde.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass Grundstücksangelegenheiten wegen der Sensibilität der Daten grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden.

5.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Bunker Rütscher Straße

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. bittet darum, zumindest einen Teil des Bunkers Rütscher Straße zu erhalten oder in eine Gedenkstätte umzuwandeln, anstatt an dieser Stelle Wohnungen zu errichten und fragt nach der Gesprächsbereitschaft des Oberbürgermeisters zu diesem Thema.

Der Oberbürgermeister erklärt, sich weiterhin mit diesem Thema befassen zu wollen, bewertet jedoch das geplante Projekt als städtebaulich positiv und hält die hierüber geführte Diskussion teilweise für übertrieben.

Herr S. bittet bei weiteren Gesprächen um Einbindung der Vorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, von diesen vermisse er bislang eine Reaktion.

6.Frage von Frau R., Aachen

betr.: Geplanter Wohnungsbau in der Franzstraße

-gerichtet an Ratsherrn Rau

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Frau R. spricht sich gegen einen Verkauf des Schulgebäudes an der Franzstraße und den Bau dort geplanter Komforteigentumswohnungen aus. In Aachen herrsche keine echte Wohnungsnot, auch die Situation bei den Studentenwohnungen sei nicht so dramatisch wie häufig beschrieben. Ihrer Ansicht nach solle man auf diesem Gelände andere Schulen unterbringen.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grünen, erklärt, dass hier keine Komforteigentumswohnungen entstehen sollen, sondern vielmehr ein Mix aus Miet- und Eigentumswohnungen, auch sozialer Wohnungsbau sei hier geplant. Viele Menschen wollten in der Innenstadt wohnen und diesem Bedarf müsse entsprochen werden.