Die Sprecherin der Fraktion Die Grünen, Ratsfrau Griepentrog, weist bezüglich des Nutzungskonzeptes auf den im April diesen Jahres gefassten Ratsbeschluss bezüglich der Beauftragung eines externen Gutachtens hin und moniert, dass nach einem halben Jahr wenig bzw. fast gar nichts passiert sei. Ein Nutzungskonzept sei wichtig, damit eine vernünftige Entscheidung getroffen werden könne. Sie richtet die Bitte an die anderen Fraktionen, dem Beschlussvorschlag ihrer Fraktion zu folgen.

Der Oberbürgermeister weist die Kritik, die Verwaltung sei untätig gewesen, zurück. Man habe vielleicht eine andere Sichtweise. Bevor man eine externe schriftliche Begutachtung in Auftrag gebe, sei es zunächst erforderlich, selbst über die Nutzung des Stadions Überlegungen anzustellen.

Auch Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, zeigt sich irritiert über die Kritik. Es sei Entscheidung der Verwaltung, ob sie selbst ein Nutzungskonzept erstelle oder dies extern vergebe.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, stimmt dem Antrag der Fraktion Die Grünen zu, weil dieser beinhalte, dass verschiedene Alternativen geprüft werden sollen. Die Zeit für eine Entscheidung sei gekommen. Ziel müsse sein, die finanzielle Belastung für die Stadt  gering zu halten.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, erklärt, dass es nicht nur darum gehe, nach Käufern für das Stadion zu suchen, sondern man müsse prüfen, was sonst machbar sei. Der Antrag der Grünen Fraktion sei richtig. Man erwarte jetzt endlich die Arbeit der Verwaltung.

Auch Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erklärt, dem Antrag der Grünen Fraktion zustimmen zu wollen.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die Verwaltung intensiv daran arbeite, dem Rat eine vernünftige Entscheidungsgrundlage an die Hand zu geben.

Ratsherr Höfken, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass das Stadion viel Geld gekostet habe und es nicht sein könne, dass jetzt ein Investor die Immobilie für einen Euro erwerbe, und dann damit Kasse mache. Die Stadt solle möglichst wenig belastet werden, es könne nicht angehen, dass man die Immobilie wegschenke und auf den Schulden sitzen bleibe. Man erwarte ein ordentliches Konzept, was Investoren mit dem Stadion beabsichtigen, aber auch, was möglich sei, wenn die Stadt es behalte.

Der Oberbürgermeister  erklärt, dass im politischen Raum zwei Positionen erkennbar seien, entweder das Stadion zu verkaufen oder es zu behalten. Es sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung, sich für eine Seite zu entscheiden, sondern vielmehr, eine Abwägung so vorzubereiten, dass der Rat vernünftig entscheiden könne. Er verweist auf die Vorlage, die im nichtöffentlichen Teil verteilt werde und Lösungsansätze enthalte.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, begrüßt das Interesse dreier Investoren, deren Konzepte inhaltlich aber noch nicht bewertet werden könnten. Den Vorwurf von Ratsherrn Haase, die Verwaltung sei untätig gewesen, empfinde er nicht als hilfreich, es gebe kaum ein Thema, an dem mehr gearbeitet werde. Er weist darauf hin, dass Eigentümer des Stadions die Stadion GmbH sei, an der die Stadt 8% halte. Im Kern gehe es darum, möglichst viele Informationen zu haben, bevor man eine Entscheidung treffe, und sich nicht ausschließlich auf die Einschätzung anderer Personen verlasse, die selbst ein bestimmtes Interesse hätten. Der vom Oberbürgermeister angesprochene Weg, externe Fachkenntnisse im Bereich der architektonischen Nutzung und im Bereich der Betriebsnutzung eines solchen Stadions hinzuzuziehen, sei genau das, was der Rat bereits im April beschlossen habe. Von daher könne man dem Antrag der Grünen Fraktion auch zustimmen.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grünen, weist darauf hin, dass mit öffentlichen Geldern nicht nur das Stadion gebaut, sondern auch das Umfeld, der Vorplatz und die Krefelder Straße städtebaulich gestaltet wurden. Der Rat habe gemeinsam die Verantwortung, dies zum Nutzen der Stadt weiterhin einzubringen. Die Frage sei, welche Interessen die Stadt habe, wo sie selber einsteigen könne bzw. müsse, um das öffentliche Geld auch weiterhin abzusichern und wo Private gebraucht würden, um das Defizit zu senken. Eine Variante könne sein, beides zusammenzubringen. Die Stadt müsse hier eine eigene Position formulieren, die Rede sei von Kitas und freien Grundstücken, eine Volleyballhalle sei ins Spiel gebracht worden, dies müsse jetzt mit Zahlen unterlegt worden.

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass Rat und Verwaltung im Grunde an der gleichen Idee arbeiten würden. Am Ende der Abwägung müsse die politische Entscheidung stehen, die Frage der geringstmöglichen Belastung für die Stadt sei nicht so einfach zu beantworten. Je besser die Frage der möglichen Nutzungen des Stadions mit möglichen Entlastungen durch Investoren verbunden werden könne, desto sicherer könne man sein, das Richtige zu tun.

Auch Ratsherr Schaffrath, FWG, ist der Meinung, dass der Rat eine komplette Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten und Lösungsansätze brauche, ehe er eine Entscheidung treffen könne und erkundigt sich nach den Kosten, die für ein externes Gutachten anfallen würden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass eine externe Expertise verschiedene Sichtweisen brauche, zum einen die eines erfahrenen Betreibers aus diesem Bereich und zum anderen eine architektonische Sichtweise. Das Zusammenfügen zu einer Konzeption sei am Ende Aufgabe der Verwaltung, weil dazu Aspekte gehörten, die Externe in der Tiefe nicht leisten könnten. Auf diese Weise werde die Verwaltung die Entscheidung vorbereiten.

Die Sprecherin der Grünen Fraktion, Ratsfrau Griepentrog, vermutet, dass man aneinander vorbei rede. Wenn man vom Nutzungskonzept spreche, dann hieße das auch, die Stadt überlege, was alles zu machen sei, im Extremfall ohne einen Dritten. Diese „Nullvariante“ brauche man an der Stelle für den Abwägungsprozess. Das ginge nicht gegen die bisher geleistete Arbeit der Verwaltung und es ginge auch nicht dagegen, mit Investoren zu verhandeln und ein gemischtes Konzept daraus zu bekommen.  Es könne aber nicht sein, dass es hinterher nur Varianten gebe, wo auf jeden Fall ein Investor das Stadion bekomme und der Rat dann nicht mehr entscheiden könne, dass die Stadt es auch selber tragen könne.

Beigeordneter Dr. Barth weist darauf hin, dass man inhaltlich sehr nah beieinander sei. Selbstverständlich beschäftige man sich mit anderen Städten, die diese Situation bereits durchlaufen hätten, so gebe es z.B. in Kaiserslautern eine GmbH & Co. KG, die den Betzenberg trage. Dies sei eine Variante, wo es nicht heiße Investor oder Stadt, sondern man könne so etwas auch gemeinsam machen. Dies müsse aber auch wirtschaftlich und steuerrechtlich überprüft werden. Es handele sich hier um einen iterativen schrittweisen Prozess, dem man sich Schritt für Schritt nähern müsse, um dann zu einer Lösung zu kommen. Weitergehendes hierzu könne erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, bittet die Fraktion der Grünen, ihren Antrag zurückzustellen und abzuwarten, was im nichtöffentlichen Teil vorgelegt werde.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsherr Höfken, verweist darauf, dass der Rat auf Wunsch der Verwaltung bereits vor Monaten einen Betrag für ein externes Konzept beschlossen habe. Bei seiner Fraktion sei der Eindruck entstanden, man habe am Ende nur die Möglichkeit, zwischen mehreren Investoren zu entscheiden. Man wolle aber auch die Möglichkeit haben zu sagen, man zahle, nachdem man schon 20 Millionen in das Stadion investiert habe, einen Euro und erwerbe das Stadion wie jeder andere, der diesen Euro zahlen würde. Die finanziell günstigste Lösung sei nicht unbedingt die beste für die Stadt, man müsse auch die Entwicklung vor Ort, die städteplanerische Entwicklung mit im Auge behalten.

Ratsherr Müller, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, wiederholt den Erweiterungsantrag seiner Fraktion und bittet, den nachfolgenden Satz mit abzustimmen: „Ein Ziel des Konzeptes muss es sein, die finanzielle Belastung der Stadt möglichst gering zu halten.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Ratsbeschluss vom 17. April dieses Jahres umzusetzen und die konkrete Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Stadion in Auftrag zu geben.

Ein Ziel des Konzeptes muss es sein, die finanzielle Belastung der Stadt möglichst gering zu halten.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.