20.11.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Frau R. bezieht sich auf das aktuelle Vorhaben zur Neugestaltung des Eingangsbereichs des Ludwig Forums und erklärt dieses für wenig zielführend, da auch es nicht mehr Besucher in das Museum hinein zu locken vermöge. Die hierfür eingeplanten Mittel in Höhe von 300.000 € könne man vielen anderen, dem Gemeinwohl dienenden Projekten zukommen lassen. Sie wolle deshalb fragen, ob der Rat der Stadt es wirklich verantworten könne, der Entscheidung zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister betont die finanzielle Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Vergleich zu anderen Bauprojekten. Woran sich die Kritik entzünde, sei nicht die Neugestaltung an sich, sondern vielmehr die Art und Weise, wie sich das Haus präsentiere. Hierüber und über die weitere Entwicklung und deren Richtung müsse dringend gesprochen werden, denn in der Summe seien die Besucherzahlen zu niedrig. Auch herrsche keine große Offenheit der freien Kulturszene gegenüber.

Die Entscheidung über den neuen Eingang sei seiner Ansicht nach anders gelagert. Die Gastronomie sei falsch angesiedelt, in der derzeitigen Hallensituation gingen Kasse und Shop völlig unter. Diese Dinge seien verbesserungswürdig, weshalb es wichtig sei, die Diskussion nach dem heutigen Beschluss nicht wieder fallen zu lassen und dafür zu sorgen, dass das Haus besser in die städtische Kulturszene aufgenommen werde. Selbstverständlich werde man darauf achten, die Kosten so gering zu halten, dass man die zur Verfügung stehende Summe nicht zur Gänze aufzehre.

Frau H. nimmt Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Münster zu Bierbikes auf öffentlichen Straßen und fragt, wie weit die Verhandlungen der Stadt mit dem Bierbike-Betreiber aus Aachen hinsichtlich der Genehmigung für das Jahr 2014 voran geschritten seien.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, erklärt, hierzu mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen zu wollen, um anschließend die Frage schriftlich zu beantworten.

Frau T.-K. verweist auf ihre in der Sitzung des Bürgerforums vom 13.12.2011 im Auftrag von Luna e.V. gestellte Fragen und erklärt, dass diese bis heute nicht vollständig beantwortet worden seien. Sie fragt, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beigeordneten angehalten werden, so zu verfahren.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtliche Fragen beantwortet haben, wenngleich die Beantwortung in den Augen der Fragestellerin nicht zufriedenstellend ausgefallen sein möge.

Frau T.-K. verneint die Beantwortung sämtlicher Fragen und nimmt als Beispiel Bezug auf die Kontrollen des Wasserauffangbeckens auf Schadstoffe von Grünenthal.

Beigeordnete Nacken erklärt, gerne zu einzelnen Teilaspekten Stellung zu beziehen, sofern ihr diese konkret benannt werden können.

Frau T.-K. verweist hierzu auf Ihre Frage. 

Herr S. fragt Ratsherrn Baal in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der STAWAG , ob es ihm bekannt sei, dass die Provinzregierung von Nordholland den weiteren Ausbau der Windkraft im Jahre 2012 verboten habe. Die Entscheidung beruhe auf einem wissenschaftlichen Gutachten, welches er gerne zur Verfügung stelle und nach dem die reale Brennstoffeinsparung und damit auch die Reduktion des CO²-Ausstoßes bei korrekter Gesamtbilanzierung und unter Berücksichtigung der grauen Energie und des CO²-Ausstoßes der benötigten fossilen Schattenkraftwerke 1,6 % der Nennleistung einer Windkraftanlage betrage. Die holländische Provinzregierung habe entschieden, dass dies nicht ausreiche, um solche Projekte zu rechtfertigen.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, erklärt, dass ihm die Entscheidung nicht bekannt sei, was daran liegen möge, dass die STAWAG keine Windkraftprojekte in Nordholland betreibe und entsprechend kein Kontakt zu Nordholland bestehe. Die STAWAG betreibe Windkraftanlagen in verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik, welche alle genehmigt seien. Er gehe davon aus, dass die Frage auf die möglichen Windkraftanlagen im Münsterwald ziele, zu denen es einzelne Anträge auf Baugenehmigung und Bauerteilung geben müsse. Genehmigungsbehörde sei dabei aber nicht die STAWAG, sondern die entsprechende Baugenehmigungsbehörde bei der Stadt Aachen.

Herr S. merkt an, dass die Provinzregierung Nordholland nicht erst Wälder habe roden müssen, um Windkrafträder installieren zu können, so dass diese CO²-Verarbeitungskapazität, die vernichtet worden sei, dort in die Bilanz gar nicht eingegangen sei. Entsprechend müsse die Bilanz in Aachen entsprechend schlechter sein.

Die STAWAG setze nur dann Windkraftprojekte um, wenn sie wirtschaftlich rentierlich seien, so Ratsherr Baal, CDU-Fraktion. Jedes einzelne Projekt werde separat kalkuliert.

Herr S. spiele in seiner Frage darauf an, ob ein Windrad eine positive CO²-Bilanz realisiere oder nicht. Dies sei ein Teilaspekt der Frage des Einsatzes von regenerativer Energie, während ein weiterer Teilaspekt der Ersatz von wegfallenden Energieerzeugungskapazitäten, insbesondere im Atombereich, sei. Diese Punkte wäge man im STAWAG-Aufsichtsrat ab, bevor für ein Projekt die Freigabe erteilt werde.

Herr K. verweist auf die Vorlage zum Integrierten Handlungskonzept Haaren und fragt, wann der Rat der Stadt Aachen beabsichtige, die Vorlage Aufhebung, Änderung des Bebauungsplans 750 S, Vorlage Nr. BA 3/0066/WP16, zu beraten und über sie seine Entscheidung zu treffen. Er bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr S. bezieht sich auf seine Frage in der Bürgerfragestunde in der Sitzung des Rates der Stadt vom 09.10.2013, ob der Oberbürgermeister zu einem Gespräch mit der Initiative über den Bunker Rütscherstraße bereit sei. Dies sei sowohl von den Fraktionen als auch vom Oberbürgermeister zugesagt worden. Bisher habe aber noch kein Gespräch stattgefunden, die Initiative sei nun aber auch nicht länger bereit zu warten. Herr S. wolle nun fragen, ob der Oberbürgermeister inzwischen eine Anfrage vom Generalkonsul der Vereinigten Staaten in Düsseldorf zu einer Aussprache über den Bunker erhalten habe.

Der Oberbürgermeister verneint die Frage.

Stellvertretend für Frau M. fragt Herr S. weiter, ob der Oberbürgermeister bereit sei, in einer gemeinschaftlichen Initiative mit den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken, um den Bunker Rütscherstraße als ein Monument der Befreiung 1944 zu erhalten und zu gestalten.

Der Oberbürgermeister erklärt sich gerne bereit, mit dem Generalkonsul entsprechende Gespräche zu führen, wenn dieser in Aachen sei. Bisher sei jedoch keine derartige Anfrage an die Stadt gerichtet worden.

Frau S. fragt zur Barrierefreiheit in Aachen, warum das Leitsystem für alle mit Genehmigung von Sondernutzungen, beispielsweise für die Gastronomie in der Schlossstraße, ad absurdum geführt werde und was die Stadt zur Umsetzung dieses Menschenrechts unternehme. Darüber hinaus fragt sie, warum die Verpflichtung zur Beteiligung der Behindertenverbände und ihrer Vertreter, in Aachen die Kommission Barrierefreies Bauen, in der Stadt Aachen nicht durchgeführt werde, beispielsweise bei der Raumplanung für das Ludwig Forum oder aber bei der Freigabe von Fußwegen für den Radwegverkehr im Seffenter Weg. Zudem wolle sie gerne wissen, warum sich die Beschlüsse der Kommission nicht in den entsprechenden Vorlagen beim Rat und bei den Ausschüssen wieder finden.

Der Oberbürgermeister nimmt Bezug auf den ersten Teil der Frage von Frau S. und beschreibt den sich aufgrund des gleichen Verlaufs ergebenden Konflikt zwischen dem taktilen Boden-Leitsystem und der Außengastronomie. Dieser Konflikt bedürfe vieler Gespräche und sei oft nur im Einzelfall lösbar, weil oftmals das eine das andere ausschließe und man sich im Zweifelsfall entweder für das Leitsystem und gegen die Außengastronomie oder umgekehrt entscheiden könne. Entsprechend könne man Leitsysteme manchmal eben nur variieren. Eine abschließende Antwort könne er zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht geben.

Zum Umbau des Ludwig Forum sei zu sagen, dass das Haus eine Konzeption habe, die auf Barrierefreiheit angelegt sei. Ob die Behindertenverbände und ihre Vertreter eingebunden seien, könne er nicht präzise beantworten, sollte dies nicht der Fall, sei aber noch genügend Zeit, dies nachzuholen.

Zum dritten Punkt dürfe er mitteilen, dass es Usus sei, in den Sitzungen die Beschlüsse jeweils mündlich vorzutragen.

Frau S. bestreitet die mündliche Wiedergabe von Beschlüssen. Auch seien zum Beispiel Seffenter Weg keine Gespräche geführt worden, obwohl seit August darum gebeten werde.

Der Oberbürgermeister verspricht, dass dies verwaltungsseitig geprüft und ggf. nachgearbeitet werde.