07.09.2005 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung und beglückwünscht zunächst unter dem Beifall der Anwesenden Ratsherrn Haase und Ratsherrn Herff zur jetzt ununterbrochenen 30-jährigen Mitgliedschaft im Rat der Stadt. Er dankt den beiden Ratsmitgliedern sehr herzlich für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit und das Engagement in den zurückliegenden Jahren und spricht die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit aus.

 

Zur Tagesordnung merkt er an, dass außerhalb der Tagesordnung gemäß verteilter Tischvorlage über die Einrichtung einer Stelle eines/r Gründungsdirektors/in für das Bauhaus Europa beraten und entschieden werden soll.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung könne der Punkt

 

            6.             Bürgschaftsangelegenheiten

 

entfallen; im Übrigen seien zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Tischvorlagen verteilt worden.

 

Er erkundigt sich sodann nach Änderungswünschen zur Tagesordnung seitens der Ratsmitglieder.

 

Für die Fraktion der CDU beantragt der Vorsitzende, Ratsherr Einmahl, den Punkt

 

16.               Neuorganisation des Kanalnetzbetriebes

Übertragung des Kanalnetzbetriebes an die STAWAG

 

heute zu vertagen. Zur Begründung führt er aus, dass in der Vorlage für die heutige Sitzung selbst ausgeführt sei, dass das gesamte Vertragswerk dem Rat der Stadt erst am 19.10.05 zur Entscheidung vorgelegt werde und von daher heute kein „halber Schritt“ getan werden sollte.

 

Der Oberbürgermeister gibt den Fraktionen Gelegenheit, zum unterbreiteten Vertagungsantrag Stellung zu beziehen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, spricht sich gegen eine Vertagung dieses Punktes aus, verweist auf die Erörterung des Themas in der heute stattgefundenen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses und verdeutlicht, dass heute eine Grundsatzentscheidung getroffen und zur nächsten Ratssitzung alsdann die ausgehandelten Verträge nach Abklärung weiterer Punkte zur Beschlussfassung unterbreitet werden sollen. Nach über 2-jähriger Diskussion sei es notwendig, jetzt diese Entscheidungen zu treffen.

 

Auch Ratsherr Schabram spricht sich seitens der Fraktion der Grünen gegen eine Vertagung aus, verweist auf die hierdurch zu erzielende sinnvolle Einsparung von jährlich 1 Mio € und bedauert, dass die CDU-Fraktion heute nicht in der Lage sei, diesen Beschluss mitzutragen.

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, führt aus, dass seine Fraktion diesen Punkt heute auch lieber vertagen möchte, aber aus Gründen eines abgesprochenen Pairings den Vertagungsantrag nicht unterstützen könne.

 

Bei der folgenden Abstimmung sprechen sich 20 Ratsmitglieder für eine Vertagung dieses Punktes aus. Bei 1 Stimmenthaltung findet der Vertagungsantrag somit keine Mehrheit.

 

Ratsherr Schnitzler beantragt, aufgrund der Aktualität heute auch über das von der STAWAG geplante Umspannwerk in Aachen-Laurensberg zu beraten.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die bestehenden Vorschriften, sieht dies als Geschäft der laufenden Verwaltung an - welches der Rat der Stadt bisher nicht an sich gezogen habe – und daher gebe es keine Grundlage für eine heutige Beratung dieses Themas.

 

Ratsherr Müller beantragt – aufgrund der zahlreich erschienenen Bürger – über die Neuorganisation des Kanalnetzbetriebes bereits zu Beginn der Sitzung zu beraten. Hierzu stellt der Oberbürgermeister Einvernehmen fest.

 

Weitere Änderungsvorschläge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den ersten Punkt der Tagesordnung zur Beratung auf.