07.09.2005 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurde die nachfolgende schriftliche Frage gestellt:

 

 

1. Frage von Frau Marion Hein, Hohenstaufenallee 24, 52064 Aachen

betr.:   Einführung von Einheitskleidung an Schulen

  gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen

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Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, wird die Frage schriftlich beantwortet werden.

 

 

Anschließend werden folgende Fragen mündlich gestellt:

 

 

2.         Frage von Herrn Dr. Torsten Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen

            betr.            Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, dass hier in Aachen unsere Bedenken und Anliegen wegen des Umspannwerkes sehr ernst genommen werden und nach alternativen Standorten für dieses Umspannwerk in Laurensberg gesucht wird, sowohl von Seiten der Stadt als auch von der STAWAG. Auf diesen Fotomontagen, die hier der Kollege Berks mal hochhält, kann man eigentlich sehr gut erkennen, dass von diesem Umspannwerk - das ist hier eine Fotomontage, hier ist das Gelände, so wie es momentan aussieht mit Gut Alt Schurzelt, das denkmalgeschützt ist, und dem Viadukt, der auch unter Denkmalschutz steht und eigentlich der relativ schönen Landschaft hier. Und hier ist eine Fotomontage mal eingefügt - wir lassen diese Fotomontagen, diese Bilder auch jetzt rumgehen, damit Sie sich mal von nahem überzeugen können. Ich denke, man kann sehr gut erkennen, dass die Landschaft wie auch die beiden genannten Denkmäler von dem Umspannwerk ganz klar dominiert werden. Und auch aus anderen Perspektiven ist diese Dominanz ganz klar zu erkennen. Insbesondere die Höhe von 11 m des geplanten Umspannwerkes und die immer noch großen Abmessungen von 23 x 17 m plus eines zweiten Gebäudes passen nicht zu dem sehr kleinen und sehr ungünstig geformten und gelegenen Grundstück und der angrenzenden Umgebung mit jungen Familien und denkmalgeschützten Objekten. Bei der Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen am letzten Donnerstag wurde von allen Mitgliedern des Planungsausschusses einstimmig und ohne Enthaltung der Beschluss gefasst, vorrangig die Verlegung des Umspannwerkes an einen anderen Standort zu empfehlen. Damit wird der Beschluss der Laurensberger Bezirksvertretung unverändert bestätigt. Diese einstimmigen Beschlüsse setzen unserer Meinung nach ein sehr deutliches Signal, das sich mit dem Willen der Laurensberger und Aachener Bevölkerung deckt. Daher meine eindringliche Frage: Tragen Sie diese einstimmigen Beschlüsse von Bezirksvertretung und Planungsausschuss mit und wenn ja, welche Möglichkeiten haben Sie als Rat der Stadt Aachen hier steuernd tätig zu werden?

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und verweist u.a. darauf, dass Frau Beigeordnete Nacken als zuständige Dezernentin sich seit Wochen mit dem Thema befasst und auch der Verwaltungsvorstand sich noch gestern hiermit beschäftigt habe. Dieser habe die STAWAG gebeten, nach einem alternativen Grundstück Ausschau zu halten.

Ergänzend führt er aus, dass dies allerdings nicht unproblematisch sei und verweist auf planerische Voraussetzungen, auf Eigentumsverhältnisse, die bereits erfolgte Fokussierung auf diesen Standort und den bestehenden Anspruch der STAWAG  auf Baurecht. Schließlich legt er dar, dass der Vorstand der STAWAG auf der Suche nach einem alternativen Grundstück sei, einige Parameter zusammenkommen und noch einige Zeit Geduld aufgebracht werden müsse.

 

 

2.         Frage von Herrn Dr. Andreas Meylahn, An den Frauenbrüdern 2, 52064 Aachen

            betr.            Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an Ratsfrau Kuck

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Es geht auch um das Umspannwerk. Ich bin da auch selbst Besitzer eines Teiles. Meine Frage möchte ich an ein Aufsichtsratsmitglied der STAWAG und EVA richten. Falls die Frau Kuck da ist, würde ich es gerne an sie persönlich richten. Die STAWAG hat von ihrem Vorstand den Auftrag bekommen, sich um ein Ersatzgrundstück zu bemühen. Das ist bekannt. Die Bereitschaft von Seiten der STAWAG kann also vorausgesetzt werden. Das hatten Sie eben auch gesagt. Frau Nacken hat ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, die STAWAG dabei zu unterstützen im Planungsausschuss. Wir erwarten daher von der Stadt aktive Beteiligung auch bei den Punkten Klärung der Anforderungen der STAWAG an ein alternatives Grundstück, Identifikation der Grundstücke und auch eine Beteiligung an den Gesprächen mit dem BLB, der RWTH oder ggf. anderen Eigentümern. Meine Frage ist daher: Was haben Sie seit der letzten Woche konkret unternommen und wie ist der aktuelle Sachstand bei den genannten Punkten im Einzelnen?

 

Ratsfrau Kuck bestätigt die Informationen, verweist auf die hierzu soeben erfolgten Ausführungen des Oberbürgermeisters und begrüßt die Suche der STAWAG nach einem Alternativgrundstück, verbunden mit der Hoffnung, dass dieses zu entsprechenden Konditionen gefunden werden könne.

 

 

3.         Frage von Herrn Pekarski, An der Ölmühle 25, 52074 Aachen

            betr.             Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an Ratsherrn Höfken

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Die Frage ist, was kann die Stadt Aachen noch tun, um zur Bereitschaft/Kooperation RWTH und BLB mit der STAWAG beizusteuern?

 

Ratsherr Höfken bezieht zur Frage Stellung, beruft sich auf die Ausführungen der Vorredner, verweist auf die seit längerer Zeit erfolgte Suche der STAWAG nach diesem Grundstück und bestätigt die jetzt wieder neu begonnene Suche nach einem Ersatzgrundstück in dessen Nähe. Gleichzeitig gibt er allerdings auch zu bedenken, dass dieses Umspannwerk aus verschiedenen Gründen in diesem Gebiet gebaut werden müsse, da bestimmte Gegebenheiten vorlägen und Vorleistungen erbracht wurden. Soweit dies möglich sei, werde die STAWAG bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück unterstützt.

 

 

4.         Frage von Herrn Herbert Haas, Schurzelter Mühle 67, 52074 Aachen

            betr.             Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an die Verwaltung

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Es geht um das Umspannwerk in Laurensberg. Wenn es kein alternatives Grundstück in Laurensberg geben sollte, und es sieht ja so aus, als ob es durchaus sein könnte, ist überlegt worden von Seiten des Bauamtes, dass man dies Umspannwerk mehr in die Tiefe statt in die Höhe baut, das heißt, dass man es teilweise sogar im Untergrund versenkt, dass es nicht diese gewaltigen Ausmaße nach oben annimmt.

 

Beigeordnete Nacken antwortet auf die Frage, verweist auf die Erörterung hierzu im Planungsausschuss und legt dar, dass dies nicht Stand der Technik sei und es bei Überschwemmungen o.ä. Ereignissen zu Problemen kommen könne. Eine derartige Lösung – über die ggf. mit der STAWAG verhandelt werden müsse – sei allerdings voraussichtlich auch sehr teuer.

 

 

5.         Frage von Herrn Ralf Tschiersch, Schlottfelder Straße 22c, 52074 Aachen

            betr.            Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen

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Seit den ersten Planungen der STAWAG 1999 hat sich in der Gegend eine Menge getan. 2001 ist eine Siedlung an der Ölmühle entstanden, mit vorwiegend jungen Familien mit fast im Moment 18, demnächst 19 Kindern. 2004 begann die Planung der Architekten Stehling und der Kauf des Gutes, wo der Sinn wiederum die Ansiedlung junger Familien ist. Aus unserer Sicht ist ein Konzept dahinter zu erkennen, was allerdings durch das Umspannwerk in vielerlei Hinsicht irgendwie aus dem Lot geraten scheint. Aus unserer Sicht haben sich also die Rahmenbedingungen geändert und das betrifft viele Aspekte wie Denkmal, Landschaft, Umweltschutz und auch gesundheitliche Aspekte, Stichwort Elektrosmog, wobei das auch schon im Planungsausschuss behandelt worden ist. Es gibt zudem ein Bürgervotum von nunmehr 1.000 Unterschriften, die wir in Laurensberg gesammelt haben. Das heißt, das Thema ist in der Öffentlichkeit präsent. Unabhängig von der jetzt schon diskutierten Suche über ein alternatives Grundstück für das Umspannwerk ist meine Frage: Sollten diesen seit 1999 offensichtlich geänderten Rahmenbedingungen nicht durch eine Änderung der städtebaulichen Planungen Rechnung getragen werden, beispielsweise durch Instrumente wie der Änderung des Flächennutzungsplanes oder der Aufstellung eines Bebauungsplanes, um das 2001 begonnene Konzept der Ansiedlung junger Familien nicht bereits vier Jahre später durch den Bau von Versorgungseinrichtungen zu konterkarieren?

 

Bürgermeisterin Verheyen bezieht zur Frage Stellung und erläutert, dass es sich bei dem Umspannwerk um ein sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben handele, welches im Endeffekt nahezu fast überall errichtet werden könne, weil es der Daseinsvorsorge diene. Auf die planungsrechtliche Situation in diesem Gebiet und die im Laufe der Zeit sich entwickelten Veränderungen geht sie ferner kurz ein und verdeutlicht, dass die STAWAG das Grundstück bereits erworben habe, bevor viele Familien sich dort angesiedelt hätten. Sie bekräftigt, dass die STAWAG gebeten wurde, Alternativen zu prüfen bzw. eine verträgliche Gestaltung des Umspannwerkes an der geplanten Stelle vorzunehmen. Auch greift sie das Thema Elektrosmog auf und verweist auf erfolgte Untersuchungen und Gutachten hierzu.

 

Zur Zusatzfrage von Herrn Tschiersch bezieht sie ferner Stellung und verdeutlicht nochmals, dass das geplante Bauvorhaben an dieser Stelle als sog. privilegierte Maßnahme genehmigt werden müsse.

 

 

6.         Frage von Herrn Pit Brüssel, Körnerstraße 8, 52064 Aachen

            betr.            Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Die Stadt Aachen hat das Gut Schurzelt 2004 an die „Stehling Europahaus“ verkauft mit dem Ziel, dort junge Familien mit Kindern anzusiedeln. In der Sitzung des Planungsausschusses am letzten Donnerstag hat ein damaliges Mitglied des Liegenschaftsausschusses bestätigt, dass die damals schon bestehenden Pläne bezüglich des Umspannwerkes den Käufern von Gut Schurzelt auf konkrete Nachfrage nicht mitgeteilt worden seien, da man selber darüber nicht informiert gewesen sei. Die Information sei vorher verlorengegangen. Nun ist es so, dass das gesamte Projekt von jungen Familien finanziert wird, die darin natürlich auch ein Stück ihrer Altersversorgung sehen, enorme Geldmengen aufnehmen müssen bei der Bank und die Wiederverkaufswerte entsprechend runter gehen, weil sämtliche Fenster aufgrund des Denkmalschutzes nach Süden ausgerichtet sind, also auf das Umspannwerk. Meine Frage nun: Durch die Vorgänge um den Verkauf des Gutes ist neben einem gewissen Vertrauensverlust bei den Bürgern bereits jetzt materieller Schaden entstanden. Was haben die Untersuchungen um die Informationspanne beim Verkauf bisher ergeben und wie gedenkt der Rat hier die konkreten Interessen der Käufer aller naheliegenden Grundstücke zu vertreten?

 

Der Oberbürgermeister bestätigt nicht, dass es hier eine Informationspanne gebe, sagt allerdings zu, den Sachverhalt verwaltungsintern aufklären zu lassen.

 

 

7.            Mitteilung von Herrn Werner Gindorf, An der Ölmühle 22, 52074 Aachen

            betr.            Geplantes Umspannwerk der STAWAG in Laurensberg

- gerichtet an den Rat der Stadt Aachen

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Herr Gindorf teilt mit, dass er die zuvor erwähnten Unterschriftslisten gegen den Bau des Umspannwerkes gerne überreichen möchte.

 

Verwaltungsseitig werden diese anschließend entgegengenommen.

 

 

8.         Frage von Herrn Martin Kreitz, Weberstraße 38, 52064 Aachen

            betr.            Mieterbeiräte bei der gewoge

            - gerichtet an Bürgermeisterin Ströbele

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Ich bin Mieter bei der Gewoge. Meine Frage richtet sich an die Frau Ströbele. Ich muss hier etwas zurückgreifen. Wir waren ja zusammen in dem Bündnis Solidarisches Aachen für den Erhalt der gewoge, um den Erhalt der Arbeitsplätze der Mitarbeiter und um den Erhalt des Mieterbeirates. Aber jetzt muss ich langsam feststellen, dass es seit April d.J. keinen Mieterbeirat mehr gibt. Ich habe bei der gewoge nachgefragt, wie es mit dem Mieterbeirat wäre, ob man den jetzt nicht mehr braucht. Bis heute sind die mir bei der gewoge eine Antwort schuldig geblieben. Und man hätte keine Person bei der gewoge, die sich um diese Angelegenheit kümmern könnte. Ich bin von mehreren ehemaligen Mieterbeiräten gefragt worden, ob es keinen neuen Mieterbeirat mehr gäbe. Hier konnte ich nur antworten: Wenn Ihr etwas wisst, wisst Ihr mehr als ich. Ich habe mehrmals nachgefragt. Dann hat man mir gesagt, dieses müsste im Aufsichtsrat entschieden werden, wie es so weitergeht. Jetzt frage ich Sie, Frau Ströbele, Sie sind ja im Aufsichtsrat der gewoge. Was gedenkt man mit der Sache zu unternehmen? Braucht man einen Mieterbeirat noch, ja oder nein? Wenn nein, sollte man das uns mitteilen. Ich habe das Gefühl, dass man daran nicht mehr interessiert ist. Auch ehemalige Mieterbeiräte, mit denen ich gesprochen habe, sind sehr enttäuscht darüber, dass nach so langer Zeit aber auch gar nichts passiert. Man hat es aber auch bei den gewoge-Mitarbeitern noch nicht einmal für nötig gefunden, Danke zu sagen für diese Leistungen, die wir erbracht haben, dass ihre Arbeitsplätze erhalten blieben. Ich kann nur sagen, ich war in diesen drei Jahren mit vollem Herzen dabei und habe es auch gerne gemacht. Ich kann jetzt nur noch feststellen, da gibt es einen Ausspruch: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Nun, Frau Ströbele, frage ich Sie, können Sie mir sagen, wie es da weiter geht?

 

Bürgermeisterin Ströbele bezieht hierzu Stellung und legt u.a. dar, dass nach den Bestimmungen der Satzung der gewoge Mieterbeiräte eingerichtet werden können und die gewoge die Mieter diesbezüglich unterstütze. Gleichzeitig sagt sie zu, sich in dieser Frage mit den Arbeitnehmern in Verbindung zu setzen.

 

Zu weiteren Hinweisen von Herrn Kreitz bezieht der Oberbürgermeister Stellung und verdeutlicht u.a., dass die Bildung von Mieterbeiräten Sache der Mieter sei.

 

 

Auf Nachfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine weiteren Fragen der Bürger gebe und ruft den nächsten Punkt der Tagesordnung zur Beratung auf.