26.09.2013 - 4 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht

Es besteht die einhellige Meinung, dass die Verwaltung sehr gute Arbeit bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge leistet.

Herr Linden begrüßt die Bildung einer verwaltungsinternen Arbeitsgemeinschaft. Er ist jedoch verwundert über die in der Vorlage veröffentlichte Prioritätenliste: zum einen sind die ausgearbeiteten Optionen nicht sehr umfangreich, zum anderen ist erstaunlich, dass die interimsweise Nutzung des Objektes Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee in der Prioritätenliste als letzte Option aufgeführt wird. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes schlägt er vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung zeitnah mit dem Land NRW in Anmietungs- bzw. Kaufgespräche für das Objekt treten und eine Kostenaufstellung dem Rat zur Entscheidung vorlegen soll.

Auf Nachfrage von Frau Eickholt-Schippers erläutert Herr Emonts, dass in dem Gebäude Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee unter Schaffung zentraler Wasch- und Kochgelegenheiten in dem Trakt zwischen den beiden Treppenhäusern ca. 100 Personen und in dem hinteren Trakt zusätzlich ca. 50 Personen menschenwürdig untergebracht werden könnten.

Frau Wilms weist darauf hin, dass das Objekt an der Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee keine langfristige Option darstellt, außerdem war man seinerzeit allgemein der Auffassung, dass eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Stadtgebiet deren Integration mehr fördert.

Herr Linden entgegnet, dass dies selbstverständlich wünschenswert ist. Die Option der zentralen Belegung in dem Objekt Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee stellt jedoch interimsweise eine bessere Alternative dar, als die möglicherweise notwendige Belegung von Turnhallen. Herr Deumens stimmt dem zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, mit dem Land NRW umgehend in Anmietungs- bzw. Kaufgespräche für das Objekt Karl-Marx-Allee / Ecke Adenauerallee zu treten und eine Kostenaufstellung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.