26.09.2013 - 6 Ratsantrag DIE LINKE: Einführung eines Sozialt...

Herr Emonts weist darauf hin, dass als Tischvorlage ein Dossier der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ausgeteilt wurde (Anlage 1). Diesem ist zu entnehmen, dass die STAWAG bereits viele Projekte zur Vermeidung und Bekämpfung von Energiearmut umsetzt. Informatorisch teilt er mit, dass in dem aktuellen Regelsatz für einen Haushaltsvorstand 29,70 € für Energiekosten enthalten sind.

Herr Deumens bemängelt den Umgang des Antrages der Fraktion Die Linke, den man sowohl in der Ratssitzung am 29.05.2013 als auch in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie für eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen vorgesehen hatte. Dies erweckt den Anschein, den Antrag nicht öffentlich diskutieren zu wollen.

Frau Grehling weist den Vorwurf zurück. Zur Wahrung der Interessen der beteiligten STAWAG hatte man seinerzeit die Vorlage vorsorglich für den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eingeplant. Obwohl dies in der Ratssitzung korrigiert wurde, ist die Vorlage bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie irrtümlicherweise wieder für eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angesetzt worden. Dies wurde durch die Verlagerung des TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung korrigiert.

Inhaltlich führt Herr Deumens aus, dass die Stromkosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, so dass Bezieher von Transferleistungen und Geringverdiener immer mehr Schwierigkeiten haben, diese zu bestreiten. Zwar handelt es sich bei der Festsetzung der Regelsätze sowie die Regulierung der Stromkosten um Zuständigkeiten des Bundes. Da es jedoch keine Anzeichen dafür gibt, dass der Bund diesbezüglich zeitnah eingreift und auch die Maßnahmen der STAWAG die Probleme nicht vollumfänglich beheben,  ist ein kommunales Eingreifen bei der Problematik angebracht.

Frau Grehling, Frau Höller-Radtke und Frau Wilms weisen darauf hin, dass die Kommune nicht in Thematiken eingreifen kann, in denen der Bund eine Regulierung versäumt.

Frau Wilms ergänzt, dass die STAWAG nicht alleiniger Stromanbieter in der Region ist. Folglich würde die seitens der Fraktion Die Linke geforderte Maßnahme nicht vollumfänglich zum angestrebten Ziel führen. Darüber hinaus würde eine entsprechende Regelung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

Frau Höller-Radtke schlägt den Anwesenden vor, die allseits anerkannte Problematik an ihre jeweiligen Fraktionsvertreter in Berlin weiterzuleiten, mit dem Anliegen, eine bundesweite Regelung anzustreben.

Frau Eickholt-Schippers weist darauf hin, dass am 20.11.2013 in Aachen ein Runder Tisch  „Kampf gegen Energiearmut“ stattfindet. Sie schlägt vor, dessen  Ergebnisse abzuwarten und danach erneut in der Sache zu beraten.

Herr Demmer bittet die Ausschussvorsitzende die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses festzustellen, da ebenso viele sachkundige Bürger wie Ratsmitglieder im Gremium anwesend sind. Er zeigt sich erbost darüber, dass Fraktionen, zwecks Durchsetzung ihrer eigenen Anträge, ein Ratsmitglied in den Ausschuss entsenden und dieses während der fortlaufenden Sitzung durch den regulär im Gremium vertretenen sachkundigen Bürger austauschen.

Frau Eickholt-Schippers verlässt die Sitzung, so dass das Mehrheitsverhältnis der Ratsmitglieder gegenüber den sachkundigen Bürgern wieder hergestellt ist. Frau Höller-Radtke stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Herr Maul weist abschließend darauf hin, dass es sich bei dem vorgelegten Dossier um das Ergebnis des Arbeitskreises auf Landeseben handelt, an dem die STAWAG beteiligt ist. Darüber hinaus verweist er auf den aktuellen Bericht zum Landesmodellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“, Budget- und Rechtsberatung bei Energiearmut (Anlage 2).

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung die Ergebnisse des Runden Tisches „ Kampf gegen Energiearmut“ in der nächsten Sitzung am 28.11.2013 vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: