26.09.2013 - 7 Regelmäßige Abstimmungstermine im Vorfeld der T...

Herr Linden moniert, dass der ursprünglich in der vom Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am 16.06.2011 gefasste Beschluss, obwohl dieser nie vollumfänglich umgesetzt wurde, durch die Vorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung wieder zurück genommen werden soll. Wenn einige Fraktionen kein Interesse an der Teilnahme entsprechender Abstimmungsgespräche haben sollten, so sollten zumindest die Träger von Eingliederungsangeboten die Möglichkeit der Anhörung bekommen. Er bittet daher die Ausschussmitglieder den Beschlussvorschlag abzulehnen.

Frau Wilms berichtet, dass sie das in abgewandelter Form einmalig stattgefundene Abstimmungsgespräch am 17.01.2013 als nicht gewinnbringend empfunden hat. Sie verweist darauf, dass Herr Prof. Dr. Sicking als kommunaler Vertreter im Beirat des Jobcenters vertreten ist und vertraut darauf, dass dieser die kommunalen Interessen dort einbringt. Durch die Bildung der StädteRegion ist die Einflussnahme der Stadt Aachen hierauf beschränkt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Ja-Stimmen nicht gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie verbleibt bei seinem Beschluss vom 16.06.2011.