02.07.2013 - 4 Kurwesen, gesetzliches Anerkennungsverfahren zu...

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, weist aufgrund der innerstädtischen Verkehrssituation auf die Schwierigkeit hin, die Heilbadanerkennung für das Gebiet Monheimsallee zu erhalten. Daher regt sie an, die Aktivitäten auf das Gebiet Burtscheid zu verstärken.

Frau Nacken hält die Skepsis gegenüber der Monheimsallee für berechtigt, es sollten jedoch sämtliche Möglichkeiten genutzt werden, bevor man sich ausschließlich auf Burtscheid beschränkt.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, fragt nach den zusätzlichen Kosten, die durch den Wechsel des Gutachters entstanden sind. In der Vorlage sind nur Auszüge aus dem Gutachten enthalten, so dass um Einsicht in das komplette Gutachten gebeten wird. Frau Lürken merkt außerdem an, dass die Angaben zu den Werten „Heiße Tage“ auf S. 16 der Vorlage ungenau sind und erkundigt sich nach Auswahl für die Mess-Stelle in Burtscheid.

Herr Meiners, Abteilungsleiter Immissionsschutz des Fachbereichs Umwelt, erläutert, dass der Deutsche Wetterdienst bis vor 7-8 Jahren ein Monopol für die Aufzeichnungen hatte. Nachdem ein Gutachterbüro aus München die Arbeiten übernommen hatte, war nach einiger Zeit ein Wechsel nicht gewünscht, leider aber unerlässlich. Die Höhe der Mehrkosten werden durch die Verwaltung nachgeliefert. Ebenso wird den Fraktionen das Gutachten zur Verfügung gestellt.

Die nachträglichen Angaben der Abteilung Immisssionsschutz zu den Mehrkosten lauten :

„Der Gutachterwechsel war erforderlich, da der ursprüngliche Gutachter (Gesundheitsagentur GmbH NRW) nach Vorlage der wesentlichen Messergebnisse Ende 2011 die Arbeiten aus Kapazitätsgründen nicht mehr im zeitlich und finanziell vor abgestimmten Rahmen durchführen konnte. Mehrkosten entstanden in Höhe von 1.865 € netto.“ Mit Email vom 08. Juli 2013 wurden den Fraktionen zwei Gutachten (Klima und Lufthygiene inkl. Teilbericht DEKRA) zugesandt.

Zu den Begriffsbestimmungen der „Hitzetage“ existiert laut DHBV keine klarere Aussage, als dass ein Hitzetag bedeutet, dass die Temperatur über 25 ° liegt.

Die Auswahl der Mess-Stelle Burtscheid war mit der Bezirksregierung abgestimmt, u.a. weil es der gleiche Standort der Messungen 1993 war. Bei den Messungen in 5 Jahren muss vorab über den Standort nachgedacht werden.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach den haushalterischen Auswirkungen, wenn der Titel Heilbad aberkannt wird.

Frau Nacken legt dar, dass keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind, der Titel ist eine „Imagegeschichte“ und insofern von Bedeutung für die Stadt Aachen, ohne dass jedoch ein ökonomischer Schaden entsteht.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, erinnert daran, dass man zum damaligen Zeitpunkt froh war, dass der Titel erhalten werden konnte und bittet, alles daran zu setzen, dies weiter zu ermöglichen.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, möchte die Betrachtung mehr auf die Aspekte der Luftreinhaltung legen, sie hält den Titel für „historisch“. Die Stadt sollte nur insoweit agieren, den Titel zu erhalten, wie es auch realistisch möglich ist, daher auch verstärkt für das Gebiet Burtscheid.

Ratsherr Luczak, Grüne-Fraktion, hält den Titel für nützlich. Er sollte u.a. unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung erhalten werden.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, räumt ein, dass der Titel gesamtstädtisch betrachtet, in den letzten Jahren nicht ausreichend gepflegt wurde. Die Luftreinhaltung sollte daher jetzt ein Ansporn sein.

Ratsherr Pilgram, Grüne-Fraktion, zeigt auf, dass Aachen eine Badetradition hat, die nicht viele Städte aufweisen. Für Beherbergungsbetriebe, eurogress etc. stellt dies evtl. ein Qualitätsmerkmal dar, für das eine neue Definition möglich wäre. Daher wirbt Herr Pilgram für den Erhalt des Titels Bad Aachen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für die Kurgebiete Monheimsallee und Burtscheid zu entwickeln bzw. zu prüfen, um den Kurtitel „Heilbad Aachen“ weiterhin für die Stadt Aachen als Gesamtstadt zu sichern. Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig