05.11.2013 - 6 Wirtschaftsplan 2014 für den Aachener Stadtbetrieb

Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde laut dem kaufmännischen Betriebsleiter Herrn Thalau nicht entsprechend den neuen Geschäftsbereichen gemäß dem Reorganisationsprojekt aufgebaut, sondern zur besseren Transparenz weiterhin fachlich nach einzelnen Sparten bzw. Aufgabenbereichen gegliedert.

Im kommenden Geschäftsjahr werden insbesondere die Anforderungen im Grünbereich zu berücksichtigen sein. Es wird für den Betrieb eine Herausforderung, der Erwartungshaltung sowie den fachlichen Ansprüchen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht zu werden.

Zudem bestehe im Jahr 2014 abermals die Gelegenheit, den Leasingvertrag des Betriebsgebäudes Madrider Ring zu kündigen und das Gebäude käuflich zu erwerben. Aufgrund der Entwicklung des Zinsniveaus in den vergangenen Jahren könnte dies einen wirtschaftlichen Vorteil zur derzeitigen Finanzierung darstellen. Im der ersten Sitzung des Betriebsausschusses 2014 wird der Betrieb eine entsprechende Vorlage erstellen, um über eine Umfinanzierung beraten zu können.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Klopstein wegen der gesunkenen Zahl der Auszubildenden antwortet Herr Thalau direkt, dass die Anzahl der Auszubildenden bedarfsgerecht entsprechend der natürlichen Fluktuation erfolgt. Zwar ist auch eine höhere Ausbildungsquote denkbar, doch führt dies einerseits zu einer Konkurrenzsituation unter den Auszubildenden, andererseits kann nicht jeder Person die Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis angeboten werden. .

Ratsherr Ferrari fragt nach dem Stand der Diskussion bezogen auf die Beschreibung der Pflegestandards im Grünbereich.

Hierzu erläutert der kommissarische operative Betriebsleiter Herr Maier, dass zurzeit intensive Gespräche mit den Fachbereichen Umwelt und Schule und Jugend unter Federführung des Leiters des Umweltfachbereiches geführt  werden. Ziel dieser Gespräche ist es , nunmehr sehr zügig die Grundlagen für die operative Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Planung/Aufgabenträger/Auftraggeber einerseits und dem Pfleger/Unterhalter/Auftragnehmer anderseits zu schaffen,  wozu auch die Festlegung der Qualitätsparameter gehört.

Dem  Verwaltungsvorstand sollen sehr zeitnah entscheidungsfähige Vorschläge unterbreitet werden.

Herr Beigeordneter Dr. Barth ergänzt, dass ein  Auftraggeber / Auftragnehmerverhältnis in der  Tat vorstellbar ist, wobei die konkrete Ausgestaltung dessen noch ernsthaft diskutiert werden muss.. So ist  beispielsweise bei Kleinstflächen dieses Procedere jedoch zu  ineffizient, weil auch zu aufwendig. Hier könnten Aufträge direkt über E18 abgewickelt werden.

Insgesamt müssen  klare Verantwortlichkeiten für besondere Flächen geregelt sein, wobei dem Fachbereich Umwelt selbstverständlich eine besondere Rolle, sowohl als Berater als auch als Auftraggeber zufiele.

Ratsherr Ferrari schlägt vor, künftig in der Praxis dem Fachbereich Umwelt vorzugeben, was der Aachener Stadtbetrieb in der Lage ist zu leisten und sich der Facheberich Umwelt mit seiner Planung an diese Vorgaben halten muss. .

Beigeordneter Dr. Barth führt aus, dass im Bereich Grün des Stadtbetriebes die Reorganisation umgesetzt sei, und dieser große Geschäftsbereich nunmehr auch kommunikationsfähig ist.

Der Stadtbetrieb wird seine Leistungen zu adäquaten Preisen anbieten können.

Jeder planende/auftraggebende Fachbereich müsse dann Prioritäten setzen, um Gelder entsprechend zu verteilen.

Der kommissarische operative Betriebsleiter, Herr Maier erklärt, die Grundlagenarbeit für die Leistungserbringung  - und zwar in der Gestalt eines eingehend begründeten Diskussionspapiers -  von dem Stadtbetrieb  bereits geleistet worden ist.  Daher ist der Stadtbetrieb durchaus in der Lage, die Gestaltungsparameter für die Pflege zu formulieren und  auch in die Tat umsetzen. Dies steht aber im Widerspruch zur gewollten Kooperation innerhalb der Verwaltung.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase ergänzt, dass der Auftraggeber einen Etat haben müsse, um diesen dann entsprechend zu vergeben. Dies sei bis dato nicht der Fall und müsse nunmehr eingeführt werden.  Es muss endlich verhindert werden, dass gegenüber desr Stadtbetriebes immer  wieder der Vorwurf erhoben  werde, er habe nicht vernünftig gearbeitet.

Kosten und Folgekosten müssen bereits bei der Planung bekannt werden.

Ratsherr Corsten erklärt dazu, dass das Geld zwar eingeplant sei, aber dann beim Stadtbetrieb nicht ankomme.

Insgesamt müsse es bereits bei der Planung eine Rückkopplung geben, was die Bearbeitung der Flächen kostet und nach welchen Qualitätsgrundsätzen sie zu erfolgen hat .

Ratsherr Ferrrari sieht die Problematik darin, dass sich der dem Stadtbetrieb zur Verfügung gestellte Zuschussbetrag nicht ändere, die Flächen jedoch mehr werden bzw. sich vergrößern.

Da insbesondere die Pflege wesentlichen Einfluss auf die Folgekosten hat, sieht es der Beigeordnete Herr Dr. Barth als beste Lösung an, wenn der Aachener Stadtbetrieb von Anfang an bei den Planungen mit am Tisch säße.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.