10.12.2013 - 6 Wirtschaftsplan 2014 der eigenbetriebsähnlichen...

Frau Bortz ergänzt die Vorlage zum Wirtschaftsplan mit einer Power-Point-Präsentation (als Anlage beigefügt) und teilt abschließend mit, dass die Finanzsteuerung diesem auch zwischenzeitlich mit Schreiben vom 02.12.2013 beigetreten sei.

Außerdem weist Frau Bortz noch auf bevorstehende Änderungen in der Ablauf- und Aufbauorganisation hin, welche im nächsten Jahr vorgestellt werden sollen. Aufgrund der Novellierung der HOAI und der erstmaligen Berücksichtigung von inflationsbedingtem Preisanstieg bei großen Projekten ergäbe sich ein finanzieller Mehrbedarf von ca. 2 Mio. €. Hierfür müsse eine Deckung im Haushaltsplan gefunden werden, zum Beispiel durch Verschiebungen. Gemäß Frau Bortz sind die Rahmenbedingungen durch Oberbürgermeister und Rat der Stadt Aachen vorgegeben, trotzdem sei nur ein temporäres Handeln möglich, da regelmäßige Umfeldanpassungen, wie zum Beispiel Änderungen beim TVgG, berücksichtigt werden müssen.

Ratsfrau Hörmann bedankt sich für den Vortrag.

Herr Klopstein teilt mit, dass er die Stellenübersicht positiv findet. Er fände es sehr löblich, dass eingestellt wurde, statt extern Aufträge zu vergeben. Herr Klopstein weist jedoch erneut darauf hin, dass er den Abbau der Reinigungskräfte als Skandal ansähe.

Herr Dr. Vossen fragt aufgrund der Relevanz für den folgenden Beschluss nach, ob bereits Verschiebungen bekannt seien. Frau Bortz bejaht, dass es Verschiebungen geben wird, jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand nur im Mittelabfluss und nicht bei Projekten.

Es folgt ein Hinweis von Frau Hörmann, dass die Tabellen schlecht lesbar seien. Herr Schavan versichert, dass bei der nächsten Vorlage auf eine bessere Lesbarkeit geachtet wird.

Beschluss:

1. Beschluss:

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den

Wirtschaftsplan 2014 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2014. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2014 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

2. Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2014 unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2014. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2014 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: