03.12.2013 - 6.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahl...

Ratsherr Haase möchte wissen, ob es sich bei der Maßnahme Straßenerneuerung Schlossstraße um eine reguläre Maßnahme handelt.

Frau Poth erwidert, dass die Maßnahme regulär abgewickelt werde, der Mehrbedarf aber genehmigt werden müsse, da Ermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 100.000 € nicht übertragen wurden.

Frau Grehling stellt klar, dass Ermächtigungen nur übertragen werden können, wenn mit der Maßnahme begonnen wurde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, so dass die Mittel nicht übernommen werden konnten und durch den Fachbereich neu hätten angemeldet werden müssen.

Frau Poth führt aus, dass die Kosten unter dem ursprünglichen Ansatz von 541.600 € blieben, aber die verbliebenen Mittel von 441.600 € zur Umsetzung der Maßnahme nicht ausreichten.

Ratsherr Jahn macht ebenfalls deutlich, dass die Maßnahme nicht teurer werde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.