24.09.2013 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass sie mit den derzeitigen Steuererträgnissen zufrieden sei. Darüber hinaus gehe sie davon aus, dass eventuell zum Jahresende mögliche Wenigererträge aus der Gewerbesteuer durch Mehrerträge aus dem Einkommensteueranteil kompensiert werden können.

Bezüglich der Verminderung der Schlüsselzuweisungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushaltsjahr 2013 weist sie darauf hin, dass sich hier nicht nur das Ergebnis des Zensus niederschlägt, sondern dies müsse auch in Verbindung mit dem Hauptansatz, dem Schüleransatz und nicht zuletzt auch mit dem Soziallastenansatz gesehen werden. Im Haushaltsjahr 2014 werde der verminderte Einwohneransatz durch den Demographie Faktor des GFG noch abgefedert. Für die Folgejahre seien die Auswirkungen gravierender.

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Anschließend regt der Ausschussvorsitzende an, für die Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen eine Arbeitsgruppe, wie z.B. den sogenannten „11er Rat“, zu bilden. Er schlägt vor, ein arbeitsfähiges Gremium zu bilden, das aber nicht nach D`Hondt, sondern mit Sachverstand zu besetzen sei.

Ratsherr Helg weist darauf hin, dass dem Vorschlag bereits entsprochen werde, da sich die Fraktionen bereits auf ein Gremium geeinigt haben, das mit vier Vertretern der CDU, drei Vertretern der SPD und mit jeweils zwei Vertretern der FDP, der Grünen und der Linken besetzt werde.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch die finanziell stark belasteten Projekte überprüft werden müssten.

Frau Grehling bittet die Finanzausschussmitglieder den Unterschied zwischen einem „Nothaushalt“ und dem „normalen Haushalt“ deutlich zu machen und dies in ihre Fraktionen und in die Ausschüsse zu transportieren. Sie macht deutlich, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zwar mit dem Stichwort „Fristverlängerung auf zehn Jahre“ entschärft wurde. Das bittere Erwachen komme in der Regel später, so dass es schwer möglich sein werde, wieder das HSK zu verlassen

Der Ausschussvorsitzende stellt abschließend klar, dass es auf die Beratungen in den Fachausschüssen ankomme und der Finanzausschuss versuche, die Enden zusammen zu bekommen, auch wenn die Beratungen wie früher über zwei Tage gehen müssten.