24.09.2013 - 5 3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- ...

Der Ausschussvorsitzende erläutert den geänderten Beschlussvorschlag und bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitern des FB 45 für ihren Einsatz.

Ratsherr Jahn fragt nach, ob unter „Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses“ die Verrechnung der Erträge aus den Erstattungen des Landes mit den entstandenen Aufwendungen  zu verstehen sei.

Frau Grehling erwidert, dass dies zum Teil so richtig sei, hinsichtlich der Ergebnisplanung. Mit Blick auf die Finanzplanung und den erforderlichen Mittelabfluss seien überplanmäßige Mittel erforderlich, die durch verschiedene Mehrerträge u.a. die Erstattung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz gedeckt werden.

Ratsherr Janßen möchte wissen, ob ein Ende der Zunahme absehbar sei. Darüber hinaus sei die Zunahme der Inobhutnahme von aufgegriffenen Kindern von 58 auf 251 auffällig. Er fragt nach, ob es hierfür bestimmte Gründe gebe.

Frau Drews erwidert, dass die aufgeführte Zahl eine Stichtagszahl zum 31.07 darstelle und nach Auskunft der Bundespolizei sei der Zustrom ungemindert hoch. Einer der Gründe sei wohl, dass die Flüchtlingslager in Südeuropa voll seien.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Fälle aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung von heute, morgen zu Fällen von FB 50 würden und es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass einige dieser Flüchtlinge in Aachen blieben. Aus diesem Grund müsse die Bitte aus Punkt C des geänderten Beschlussvorschlages auch von FB 50 verfolgt werden.

Ratsherr Schäfer führt aus, dass er die Situation der „Aachener Kinder“ als stabil ansehe, so dass sich der Haushalt für den Personenkreis ebenfalls stabil darstelle.

Frau Drews bestätigt die Aussage von Ratsherrn Schäfer und ergänzt, dass bereits entsprechend der Beschlusslage Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters an die Landesregierung versandt wurden und erste Gespräche terminiert seien.

Beschluss:

Der Finanzausschuss  nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem  Rat der Stadt:
 

a)    beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000  „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen,
 

b)    der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um nach geeigneten Lösungen vor Ort für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu suchen.