25.06.2013 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass der Soll-Stand der Gewerbesteuererträge zum Stand 24.06.2013 bei rd. 187 Mio. € liege. Im Haushalt seien zwar Erträge in Höhe von 194 Mio. € eingeplant, sie gehe aber davon aus, dass die restlichen 7 Mio. € in der 2. Jahreshälfte eingehen werden. Im Übrigen lägen die Steuern zur Zeit leicht über den geplanten Ansätzen.

Darüber hinaus führt sie zum Antrag der SPD Fraktion zum Thema „Zensus“ aus, dass derzeit keine Aussage zu den Auswirkungen des Zensus auf den städtischen Haushalt getroffen werden könne, da bisher kein Bescheid vorliege. Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass geringere Schlüsselzuweisungen zu erwarten seien. Da der bisherige Anteil je Einwohner bei rd. 330 € liege, sei bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen zu beachten, dass die entsprechenden Wenigererträge aus den Schlüsselzuweisungen zu einer Haushaltsverschlechterung führen können. Bei der bisherigen Haushaltsplanung liege man knapp unter der 5 % - Grenze. Wenn dazu eine Verschlechterung von mehreren Millionen € hinzugerechnet werden müsse, werde es schwierig genug sein, die Grenze von 5 % zu halten. Für das Haushaltsjahr 2013 bleibe es bei den alten Ansätzen.

Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass es bezüglich der Verfahrensweise für die Haushaltsplanberatungen 2014 keine klaren Vorgaben geben könne. Er werde in den nächsten Tagen auf die einzelnen Fraktionen zugehen, um die weitere Vorgehensweise für die Haushaltsplanberatungen abzustimmen.

Ratsherr Haase schlägt vor, wie in der Vergangenheit eine Kommission zu bilden und sich dort abzustimmen.

Frau Grehling weist darauf hin, dass in den Fachausschüssen darauf geachtet werden müsse, dass Vorlagen nur mit einer entsprechenden Deckung durch die Kämmerin abgezeichnet werden. Dabei sei darauf zu achten, dass nicht mehrere Maßnahmen gleichzeitig abgearbeitet werden könnten. Im Nothaushalt gelten heute mit dem Stärkungspakt andere Voraussetzungen als noch vor einigen Jahren. Im Vorfeld der Beratungen müsse deutlich werden, dass die Deckung zu suchen und herzustellen sei. Dies gelte für alle Bereiche.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass die disponiblen Ansätze bei ca. 5 % liegen werden. Es werde zu überlegen sein, wie Verbesserungen durch Strukturveränderungen erreicht werden können.

Frau Grehling gibt des Weiteren zu bedenken, dass z.B. bei den Einheitslasten nicht feststehe, wie sich die entsprechende Regelung auf die einzelne Kommune auswirke. „Wenn die Decke zu kurz sei“, müsse der Stärkere den Schwächeren unterstützen. Daraus folge aber, dass allgemeine Verbesserungen auch nicht immer mehr Geld für die einzelnen Kommunen bedeuten müsse. Darüber hinaus sehe sie den Finanzausschuss als Multiplikator zu den Fraktionen.

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass der Haushalt zunächst in den entsprechenden Gremien und dann erst in den Fachausschüssen beraten werde.

Ratsherr Haase weist auf verschiedene Auswirkungen wie z.B. des horizontalen Finanzausgleichs oder der Flutopferhilfe, die die Länder bestimmt weiterleiten werden, hin. Es sei wohl auch nicht damit zu rechnen, dass ab dem Jahr 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt übrig seien. Diese werden wohl sicherlich nur umgepolt.

Ratsherr Helg möchte wissen, ob sich die Aufstellung eines Doppelhaushaltes erledigt habe.

Frau Grehling erwidert, dass sie bei den unsicheren Rahmenbedingungen nichts von einem Doppelhaushalt halte. Wenn der Haushalt im Oktober eingebracht werde, liege wahrscheinlich noch keine Modellrechnung vor. Im Übrigen habe sie nichts dagegen, wenn der Finanzausschuss sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorab neben der förmlichen Ausschusssitzung zusammensetze und den Haushalt intern berate.