12.06.2013 - 8 Handlungskonzept AntoniusstraßeHier: Sachstand...

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf die hierzu verteilte Tischvorlage.

Frau Grehling trägt zum derzeitigen Sachstand vor. Erklärtes Ziel sei es, für den Bereich der Antoniusstraße Planungsstabilität und Möglichkeiten zu erreichen, stabile Standards und Ausstattungsmerkmale zu erreichen. Zu begrüßen sie, dass im Rahmen des Runden Tisches seit kurzem nun auch private Beteiligte mitarbeiten würden. Eine Maßnahme, die gemeinsam gewünscht sei, wäre die Abpollerung der Antoniusstraße. Zur Umsetzung sei ein positives Votum des Hauptausschusses hilfreich.

Frau Begolli, Linke, äußert, dass die Vorlage viele erfreuliche Fortschritte beinhalte. Es fehle allerdings der Hinweis, dass es auch eine Kontaktaufnahme zur Städteregion gebe, um ein Beratungsangebot des Gesundheitsamtes sicherzustellen. Darüber hinaus sollten  noch weitere Beratungsangebote entwickelt werden.

Eine Absperrung der Antoniusstraße sei zu begrüßen. Dazu sollte geprüft werden, ob die Immobilienbesitzer an den Kosten beteiligt werden können.

Sie regt ferner eine Erweiterung des Beschlussvorschlages an, wonach nach Zusammenkunft des Runden Tisches der Hauptausschuss in der anschließenden Sitzung über die Fortschritte unterrichtet werden soll.

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass eine Kostenbeteiligung nach KAG nicht möglich sei.

Frau Dr. Lassay, Grüne, begrüßt den Zwischenbericht und plädiert dafür, dass die Verwaltung aktiv auf das Gesundheitsamt zugehen solle, um eine Beratung für die Prostituierten zu initiieren.

Frau Schlick äußert, dass die CDU eine Abpollerung der Straße unterstütze.

Herr Plum, SPD, betont die Wichtigkeit einer funktionierenden Beratungsmöglichkeit und schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die vorgeschlagene Abpollerung der Straße sowie einen regelmäßigen Bericht im Hauptausschuss und Ausschuss für Soziales zu ergänzen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, Grüne, plädiert dafür, das Gesundheitsamt der Städteregion als Kooperationspartner in das Handlungskonzept einzubeziehen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und spricht sich für eine Einbindung des Gesundheitsamtes in das Handlungskonzept, eine Abpollerung der Antoniusstraße sowie eine regelmäßige Information der Verwaltung über die Fortschritte im Hauptausschuss und Auschuss für Soziales, Integration und Demographie aus.