12.12.2013 - 11 Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und R...

Herr Ferrari von der Fraktion GRÜNE äußert sich unzufrieden über die Vorlage der Verwaltung, da seiner Auffassung nach die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte zur Baustellenabsicherung zur verbindlichen Arbeitsgrundlage für die Verwaltung erklärt werden sollten. Beispielsweise hingen in der Johannes-Paul-II.-Straße immer noch Schilder „Radfahrer absteigen“, obwohl wieder eine ausreichende Breite für den Radverkehr vorhanden sei. Durch die für verbindlich erklärten Hinweise könnten die Mitarbeiter für die Problematik sensibilisiert werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion weist Herr Servos auf die Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte hin. Allerdings müssten für eine verbindliche Umsetzung der Hinweise auch entsprechende Personalressourcen bereitgestellt werden. Hierzu solle die Einbindung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes geprüft werden.

Für die Verwaltung geht Frau Nacken auf den Antrag ein und stellt klar, dass angestrebt werde, entsprechend der Hinweise zu handeln. Für eine vollständige Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen fehlten jedoch die personellen Kapazitäten. Eine Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen finde bereits statt. Bei der Johannes-Paul-II.-Straße und Ritter-Chorus-Straße habe die Verwaltung alles daran gesetzt, um die Baustellen zum Beginn des Weihnachtsmarktes zurückzubauen. Leider wurde dabei versäumt, das Schild „Radfahrer absteigen“ zu entfernen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Flächen werde sich aber kein Fahrradfahrer von der Benutzung der Verkehrsfläche abhalten lassen.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Aus Sicht des Herrn Blum von der FDP-Fraktion handelt die Verwaltung bereits nach ihren Möglichkeiten. Für substanzielle Verbesserungen müssten entsprechende Personalkapazitäten zur Verfügung gestellt werden, was zz. aber nicht beabsichtigt sei.

Herr Servos schlägt als Kompromiss vor, die Verwaltung darum zu bitten, im Rahmen der Möglichkeiten der Handlungshinweise der AG Fahrradfreundlicher Städte zu folgen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen zur Kenntnis und bittet sie, im Rahmen der Möglichkeiten die Hinweise der AG Fahrradfreundlicher Städte zu Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen zu beachten.. Der Ratsantrag Nr. 326/16 gilt somit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig