14.11.2013 - 10 Projekte "emove" und "CIVITAS DYN@MO"; hier: F...

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, den Beschlussentwurf der Verwaltung zu ergänzen und die Vorlage eines Businessplans in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu beschließen.

Als Mitglied der SPD-Fraktion plädiert Herr Servos dafür, einen Beschluss entsprechend der Verwaltungsvorlage zu fassen und die Unterstützung des Projektes deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es sei in Ordnung, zunächst die wirtschaftlichen Zahlen durch die Verwaltung prüfen zu lassen und die Angelegenheit nochmals im Ausschuss vorzustellen. Weil die Stadt von dem Projekt profitiere, gelte es, in der Sache mutig voranzugehen.

Für die CDU-Fraktion erinnert Frau Breuer daran, dass bei der letzten Beratung die Überprüfung der finanziellen Auswirkungen gefordert worden sei. Das Projekt solle nun nach vorne gebracht werden und gelingen. Frau Breuer verweist auf den vorliegenden schriftlichen Beschlussantrag ihrer Fraktion.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke freut sich, dass die Initiative von Studenten und Studentinnen ausgegangen sei und die Elektromobilität in die richtige Richtung voranbringe.

Als Mitglied der Fraktion GRÜNE verweist Herr Ferrari auf das wichtige Signal, damit die Arbeit der Initiative weitergeführt werden könne. Es gehe darum, eine breite Streuung verschiedener Nutzungsmöglichkeiten der e-Mobilität zu fördern.

Sodann lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die in den Projekten „emove“ und „CIVITAS DYN@MO“ bei verschiedenen Partnern bereitstehenden Mittel für 14 Fahrradverleihstationen für das Projekt „veloCITY“ verwendet werden.

Er spricht sich dafür aus, dass die für Fahrradverleih in den Projekten im Haushalt verfügbaren Mittel in Höhe von 105.000 € (vermindert um die Förderzuschüsse „Velocity“) als einmalige Anschubfinanzierung für die Stationen bereitgestellt werden, wenn die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dazu geklärt sind.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Prüfbericht des Wirtschaftsplans von Velocity sowie die weitere Vorgehensweise – insbesondere die Vertragsgestaltung – dem Ausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des Projektes „Velocity“ zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig