14.11.2013 - 11 Verkehssicherheit Vaalser Straße / Bleiberger S...

Als Mitglied der SPD-Fraktion bedauert Herr März, dass sich die Verwaltung gegen die Einrichtung eines Verkehrsspiegels ausgesprochen habe. Zwar wisse er, dass die Verwaltung ungern Spiegel anbringe, doch sei das Abbiegen an der Einmündung Bleiberger Straße/Vaalser Straße wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse und der vorhandenen Radfahrbeziehung problematisch.

Frau Breuer kündigt eine Beschlussfassung der CDU-Fraktion im Sinne der Verwaltungsvorlage an.

Auch Herrn A. Müller von der Fraktion Die Linke hält den Verkehrsspiegel für keine geeignete Lösung, um die unübersichtliche Verkehrssituation zu verbessern.

Als Mitglied der FDP-Fraktion weist Herr Blum auf eine Vielzahl unübersichtlicher Stellen im Stadtgebiet hin. Da Verkehrsspiegel die Verkehrsteilnehmer auch verwirren könnten, müsse sehr vorsichtig damit umgegangen werden. Auch zusätzliche Schilder würden die Situation nicht verbessern.

Herr Ferrari von der Fraktion GRÜNE plädiert für andere Maßnahmen, zur Entschärfung der unübersichtlichen Verkehrssituation. Zwar sei das Problem unstrittig, doch die Verwendung eines ca. 20 m entfernt stehenden Spiegels an der vierstreifigen Fahrbahn ungeeignet.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussantrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Bleiberger Straße/Vaalser Straße abstimmen. Der Antrag erhält nur drei Stimmen und wird ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion als behandelt gilt.