06.06.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Jahn, eröffnet die Sitzung und verweist auf die gemeinsame Beratung mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu den TOP 3 und 4. Er beschreibt die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit des Herrn Diehm als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Mobilitätsausschusses und gratuliert im Namen der Ausschussmitglieder zum 70. Geburtstag.

Als Mitglied der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beantragt Herr Helg die Erweiterung der Tagesordnung um eine Einwohnerfragestunde, da zu den Punkten Grauenhofer Weg und Lütticher Straße interessierte Bürger anwesend seien.

Frau Nacken verweist darauf, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu zwei Tagesordnungspunkten der regulären Sitzung des Mobilitätsausschusses beigeladen worden sei. Die Ausschusssitzungen würden aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses nicht mit Einwohnerfragestunden durchgeführt.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bekundet, dass auf die Einwohnerfragestunde lediglich verzichtet worden sei, da die Bezirksvertretung zum Ausschuss beigeladen sei.

Herr Müller von der Fraktion die Linke bedauert, dass der Rat der Stadt die Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen gestrichen habe.

Herr März von der SPD-Fraktion befürwortet eine Erweiterung der Tagesordnung, da die anwesenden Bürger möglicherweise zu zwei Tagesordnungspunkten Anmerkungen machen würden.

Auch Frau Conrads von der CDU-Bezirksfraktion befürwortet eine bürgernahe Verfahrensweise. Insoweit sprechen sich alle Bezirksfraktionen für die Erweiterung der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung um den Punkt „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ aus.