06.06.2013 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Als Vertreter der FDP-Fraktion gibt Herr George zu Protokoll, dass die Abstimmung zu TOP 4 nicht korrekt gewesen sei. Es sei lediglich über Teilaspekte und nicht über die Gesamtmaßnahme beschlossen worden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion ergänzt, dass nur über die Variante 5 und 5a* abgestimmt worden sei, obwohl sich seine Fraktion für die Variante 5b ausgesprochen habe. Daher sei seiner Auffassung nach keine Abstimmung über das Gesamtpaket erfolgt. Der Vorsitzende, Herr Jahn, entgegnet, dass mit dem Beschluss zugunsten der Variante 5a* eine Vorgabe für die weitere Planung der Verwaltung festgelegt worden sei.