06.06.2013 - 4 B 264-Lütticher Straße2.Bauabschnitt von Körner...

Der Ausschussvorsitzende, Herr Jahn, verweist auf die verschiedenen Planvarianten der Verwaltung und beschreibt die Alternativen 5a und 5b als am ehesten konsensfähig. Darüber hinaus müsse eine Entscheidung zur Lage des Einmündungsbereiches der Limburger Straße und der Mittelinsel auf Höhe des Couvengymnasiums getroffen werden.

Für die Verwaltung geht Frau Poth auf die unterschiedlichen Varianten ein. Die Variante 1 werde wegen des Wegfalls der Senkrechtparkstände und der Nachteile für den Radverkehr in der Nebenanlage nicht empfohlen. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung sei von den anwesenden Besuchern die Variante 4 favorisiert worden. Bei Variante 5 sei wegen der notwendigen Sicherheitstrennstreifen zu den Parkständen keine ausreichende Restfahrbahnbreite gegeben. Die Verwaltung habe sich jedoch mit dieser Variante weitergehend auseinandergesetzt und festgestellt, dass auf die Sicherheitstrennstreifen auf Höhe der Baumfelder verzichtet werden könne. Durch eine Modifizierung des Plans sei es daher möglich, die notwendige Restfahrbahnbreite zwischen den Schutzstreifen zu gewährleisten, ohne die Bäume auf der östlichen Seite zu tangieren. Durch erweiterte Baumabstände auf der westlichen Straßenseite (Längsparken) könne das Parkplatzangebot auch bei der Variante 5a noch etwas verbessert werden.

Herr Klinkhammer vom Seniorenrat verweist auf die grundsätzliche Aussage der Anwesenden in der Bürgerinformationsveranstaltung, wonach die Lütticher Straße im Wesentlichen so bleiben solle wie sie sei. Dies entspreche auch den Vorgaben der Richtlinien zur Anlage von Stadtstraßen (RAST 06). Vor Ort seien insgesamt 231 Parkplätze als Bestand gezählt worden. Tatsächlich seien 88 Bäume vorhanden. Soweit man die Bäume auf den privaten Grundstücken mitzähle, erhöhe sich die Anzahl auf 160. Die Bäume im öffentlichen Straßenraum seien seit Jahren nicht gepflegt worden. Insoweit könne auch nicht bei zusätzlichen Bäumen mit einer ausreichenden Pflege gerechnet werden.

Laut Herrn Janßen neige die CDU-Fraktion zur Variante 5a mit erweiterten Abständen der Bäume auf der westlichen Seite (5a*). Er sei sich bewusst, dass die Anwohner mehrheitlich für einen Erhalt der Parkplätze plädierten und im Gegenzug auf Baumstandorte verzichten würden. Daher sei die Variante 5a mit vergrößerten Baumabständen eine vernünftige Lösung, die in Zukunft ein Beparken der Baumwurzeln vermeide. Der mit dieser Variante verbundene Parkplatzverlust werde zumindest teilweise durch Neuanlage von Parkplätzen in der Limburger Straße kompensiert. Die Ausbauvariante respektiere die Interessen aller Bürger und nicht nur die der unmittelbar betroffenen Anwohner. Gleichzeitig werde eine eindeutige Parkordnung geschaffen.

Herr Servos berichtet, dass sich die SPD-Fraktion bei ihrer Vorbesprechung auf die Variante 5b festgelegt habe. Diese sehe auf der westlichen Seite keine Baumstandorte vor.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke bedankt sich für die ausführliche Planungsarbeit der Verwaltung. Da er die größtmögliche Anzahl von Bäumen favorisiere, sei er für die Variante 1 oder 5a. Die Variante 5a berücksichtige den Alleencharakter der Lütticher Straße und werde daher auch von seiner Fraktion vorgeschlagen.

Herr Blum betont die Bedeutung der Bürgermeinung für die FDP-Fraktion und verweist auf den nachvollziehbaren Parkplatzbedarf. Seine Fraktion bevorzuge daher die Variante 5b. Bei der Ermittlung der Parkplatzanzahl sei ein notwendiger Abstand zu den Bäumen erforderlich.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion betont die Bedeutung der Bäume für die Lebensqualität der Bürger in der Innenstadt. Im Zusammenhang mit der Diskussion hätten sich auch Bürger mit dem Wunsch nach mehr Bäumen im Straßenraum gemeldet.

Für die Verwaltung geht Herr Müller auf die RAST 06 ein, die zwar Standardregelwerk für den Ausbau der Straßen sei, jedoch zwischenzeitlich teilweise durch andere neuere Regelwerke wie die Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen 2010 (ERA 2010) oder die aktuelle StVO-Novellierung überholt worden sei. Bei Stadtstraßen müsse immer eine Abwägung zugunsten der individuellen Rahmenbedingungen getroffen werden. Daher bezögen sich die Aussagen der RAST 06 auf Regelfälle.

Herr Klinkhammer bestätigt, dass die Fahrzeuge in der Lütticher Straße in der Praxis zu nah an den Bäumen parken würden, dies aber von der Stadt Aachen zugelassen werde. Sowohl Straßenbegleitgrün als auch Parkplätze unterlägen der Erhebung von Anliegerbeiträgen.

Zusammenfassend hält der Vorsitzende, Herr Jahn, fest, dass sich die Fraktionen Die Linke, Grüne und CDU für die Variante 5a* und die SPD für die Variante 5b aussprechen. Vor einer Beschlussfassung über diesen Punkt solle aber zunächst über den Einmündungsbereich Limburger Straße und die Mittelinsel auf Höhe des Couvengymnasiums diskutiert werden.

Für die Verwaltung stellt Frau Poth drei mögliche Varianten für den Einmündungsbereich der Limburger Straße in die Lütticher Straße vor. Die ursprünglich vorgeschlagene Variante 1 sehe das Abknicken der Fahrbahn und eine rechtwinklige Einmündung in die Lütticher Straße vor. Dafür solle die Vollsignalisierung auf eine signalisierte Fußgängerfurt, ähnlich wie bei Scheibenstraße oder Gartenstraße reduziert werden. Zwei vorhandene Bäume müssten im Verlauf der neuen Fahrbahn gefällt werden. Eine Variante 2 sehe einen Kompromiss mit einer etwas in Richtung Nordosten verschobenen Einmündung vor und könne mit Vollsignalisierung oder einer signalisierten Furt realisiert werden. Eine neue Variante 3 berücksichtige weitestgehend den bisherigen Fahrbahnverlauf der Limburger Straße und lasse sich mit einer Vollsignalisierung in Einklang bringen.

Herr Servos betont die Bedeutung der Signalisierung für die SPD-Fraktion. Es solle mindestens eine Bedarfsignalanlage ermöglicht werden. Da die Variante 1 größtmögliche zusammenhängende Grünfläche ermögliche, werde diese im Zusammenhang mit einer Vollsignalisierung von seiner Fraktion favorisiert.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion befürwortet hingegen Variante 3, da der bisherige Straßencharakter dabei erhalten bleibe. Die Variante 1 verursache hingegen durch den neuen Straßenkörper auf 20 bis 25 m Länge erhebliche Mehrkosten. Außerdem würde bei dieser Variante eine attraktive Fläche für eine mögliche Bebauung entstehen.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke spricht sich dagegen aus, zwei Bäume zu fällen um eine erweiterte Grünfläche zu schaffen. Seine Fraktion werde daher für Variante 3 stimmen.

Herr Diehm verzichtet auf die Wiederholung bereits genannter Argumente und kündigt die Zustimmung der Fraktion Grüne zu Variante 3 an.

Herr Moselage von der FDP-Bezirksfraktion befürwortet ebenfalls Variante 3, da diese mit dem geringsten Herstellungsaufwand verbunden sei.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, kündigt an, zunächst über Variante 3 abstimmen zu wollen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Poth, dass keine Alternativpläne für die Situation im Bereich der Mittelinsel auf Höhe des Couvengymnasiums erstellt worden seien.

Herr Klinkhammer vom Seniorenrat erinnert daran, dass die Mittelinsel ursprünglich eingeplant worden sei, um auf eine Signalanlage zu verzichten. Um den Ausbau mit 4 m Breite herzustellen, müsste in die neben liegenden Grundstücke mit eingegriffen werden. Da die vorhandene Ampel ausreiche, um eine sichere Querung auch für ältere Menschen z. B. zum Ärztehaus am St. Franziskus-Krankenhaus abzusichern, gebe es keinen Grund für eine Änderung im Sinne der Mittelinsel.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion und Herr Blum von der FDP-Fraktion sprechen sich ebenfalls gegen die Mittelinsel aus, da diese nicht erforderlich sei.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke plädiert für eine Planung unter Berücksichtigung der Insel.

Herr Servos von der SPD-Fraktion spricht sich gegen die Insel aus, bittet jedoch die Verwaltung, die Situation in Hinsicht auf kritische Überholmanöver bei haltenden Bussen zu beobachten.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt zunächst über den Einmündungsbereich der Limburger Straße abstimmen. Demnach wird die Variante 3 mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen ohne Enthaltung empfohlen. Die Planungsvariante 5a erhält lediglich eine Stimme und wird ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich mit 8 Stimmen bei 7 Gegenstimmen wird ein Empfehlungsbeschluss zugunsten der Variante 5a mit gestreckten Baumstandorten (5a*) gefasst.

Die Empfehlung zum Einbau der Mittelinsel erhält lediglich eine Stimme und wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt nun den Ausschuss über die Variante 3 des Einmündungsbereiches der Limburger Straße abstimmen. Mit 13 Stimmen wird mehrheitlich ohne Enthaltungen zugunsten der Variante 3 beschlossen.

Im nächsten Schritt lässt Herr Jahn über Variante 5a für den Ausbau der Lütticher Straße abstimmen. Diese Variante erhält nur eine Stimme und wird mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über die Variante 5a mit gestreckten Baumstandorten (5a*). Diese Variante wird mit 11 Stimmen mehrheitlich ohne Enthaltungen beschlossen.

Die Ausbauvariante Mittelinsel erhält eine Stimme und wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, bei der weiteren Planung des 2. BA die Variante 5a mit gestreckten Baumstandorten (5a*) zugrunde zu legen. Für die Einmündung Limburger Straße wird die Variante 3 favorisiert. Auf eine Mittelinsel auf Höhe des Couvengymnasiums wird in der weiteren Planung verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Finanzierungsantrag auf dieser Basis vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich