05.12.2013 - 8 Barrierefreiheit und Sondernutzungen

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Servos auf die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt im Mobilitätsausschuss, wo die Frage nach den Entscheidungskriterien der Verwaltung gestellt worden sei. Auch wenn es sich bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele, bitte man doch darum, die zuständigen politischen Gremien über die Grundsätze zu informieren, nach denen die Verwaltung im Einzelfall entscheide.

Frau Breuer betont, dass eine Vorstellung von einzelnen Anträgen in den Ausschüssen nicht gewünscht sei. Dies sei auch im Mobilitätsausschuss Konsens gewesen.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Müller die Auffassung, dass eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Barrierefreiheit durchaus möglich, letztlich aber eine Frage der Prioritätensetzung sei. Die Verwaltung sei gefordert, schon zu einem früheren Zeitpunkt über andere Lösungen nachzudenken, möglicherweise auch unter Verzicht auf PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zum Konflikt zwischen Sondernutzungen und Barrierefreiheit zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsätze, nach denen Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse geprüft und entschieden werden, in den zuständigen politischen Gremien vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig