07.11.2013 - 8 Entwicklung Aachen-Westhier: Ratsantrag 306/16...

(Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Gaube der Verwaltung für den Sachstandsbericht, den man zustimmend zur Kenntnis nehmen wolle. Man halte das Gelände Guter Hirte durchaus für geeignet, um zügig entwickelt zu werden, auch wenn dies bedeute, dass die Stadt Aachen hier unter Umständen einiges an Vorleistungen erbringen müsse. Was den Bereich Westbahnhof angehe, so schätze man eine Entwicklung auch als bedeutsam für die Hochschule ein, man müsse allerdings akzeptieren, dass man sich praktisch in der Warteschleife befinde, solange die Bahnflächen noch nicht entwidmet seien.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick dem zu und bittet um Auskunft, wie der Sachstand hinsichtlich des städtischen Beitrags in Höhe von 15 Mio. € sei.

Frau Nacken führt hierzu aus, dass derzeit Verhandlungen über eine vertragliche Vereinbarung dazu stattfänden, welche Maßnahmen im Einzelnen aus diesen 15 Mio. € zu finanzieren seien. Es sei jedoch unstrittig, dass die Brücke am Westbahnhof eine dieser Maßnahmen sein werde. Die vorliegende Kostenschätzung des vom BLB beauftragten Büros RKW sei vor etwa 2 Jahren erstellt worden und immer noch aktuell.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Damit gilt der Ratsantrag Nr.306/16 vom 10.07. als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme