07.11.2013 - 13 Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moscheehi...

Frau Nacken erläutert kurz den Anlass für die Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens. Sie weist auf die zu diesem Punkt verteilte Tischvorlage mit einer Erweiterung des Plangebiets hin und bittet darum, den Aufstellungsbeschluss für diesen erweiterten Bereich zu fassen.

Herr März berichtet aus der Beratung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dass diese den Bericht der Verwaltung lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen habe und darüber hinaus der Auffassung gewesen sei, dass für die Verlagerung der Tennisplätze eine Lösung gefunden werden müsse, bevor das Verfahren fortgesetzt werden könne.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und den Aufstellungsbeschluss heute fassen wolle. Die Frage der Verlagerung der Tennisplätze müsse natürlich im Verfahren unter Beteiligung des Eigentümers geklärt werden, es sei aber richtig, jetzt mit dem Verfahren zu starten.

Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Haase Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Moschee habe ein berechtigtes Interesse an einer Erweiterung, außerdem habe auch die Stadt Aachen ein Interesse an einer Gesamtlösung.

Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Frau Schlick für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens mit einem Aufstellungsbeschluss aus. Die Situation der Moschee sei bereits seit einiger Zeit verbesserungsbedürftig, es sei daher gut, dass nun Bewegung in die Dinge komme.

Frau Moselage legt dar, dass sie angesichts der vielen ungeklärten Grundstücksfragen einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan heute nicht zustimmen könne.

Der Ausschuss fasst den

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt ge­mäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung – Erweiterung der Bilal Moschee - die Aufstellung des Bebauungsplanes Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moschee für den in der Tischvorlage dargestellten erweiterten Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung