19.11.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, begrüßt die Erschienenen und stellt die Frage, ob es noch Anträge zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gebe.

Herr Kuckelkorn beantragt für seine Fraktion den Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung – Wohnen in Aachen – Sachstand und Ausblick – auch im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Herr Dr. Otten stimmt dem unter der Maßgabe der strikten Wahrung der nichtöffentlichen Sachverhalte der Vorlage zu.

Ferner beantragt Herr Kuckelkorn für seine Fraktion, den Tagesordnungspunkt 4 – Haushaltsplanberatungen 2014 – von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da wegen fehlender Unterlagen in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Baal teilt für seine Fraktion mit, er sei über diesen Vertagungsantrag erstaunt, da in den Haushaltsbegleitgremien beraten und abgestimmt worden sei, heute die Haushaltsplanberatungen durchzuführen.

Frau Hörmann führt für ihre Fraktion aus, dass auch diese die Haushaltsplanberatungen in heutiger Sitzung gerne durchführen würde.

Herr Dr. Otten erklärt, es sei guter demokratischer Brauch bei Anmeldung von Beratungsbedarf dem auch zu folgen und daher einer Vertagung zuzustimmen.

Herr Baal bittet darum, da durch diese Verschiebung eine Sondersitzung erforderlich werde, diese unmittelbar vor der Ratssitzung im Dezember durchzuführen.

Der Ausschuss stimmt zu, so zu verfahren.