04.09.2013 - 8 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2012Änderung ...

Herr Moselage regt eine Änderung des Beschlusses im Hinblick auf den § 3 d) der Satzung an.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem an. Es ergibt sich somit folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung der Stadt Aachen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzsatzung) zu beschließen und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen § 3 d) dahingehend zu ändern: „für zusätzlichen Stellplatzbedarf aufgrund von Nutzungsänderungen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig