18.12.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Henn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fragesteller aus datenschutzrechtlichen Gründen erklären mögen, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Frau Stefanie Ziemons / Klassenpflegschaftsvorsitzende der Marktschule hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Henn und an die Vertreter der Fraktionen:

Frau Ziemons ist stellvertretend für die Brander Kindergärten und Grundschulen als Sprecherin gewählt worden. Sie bittet um Auskunft darüber, inwieweit für die Marktschule Brand die Möglichkeit besteht, für das Schuljahr 2014 / 2015 die Einrichtung einer 3. Eingangsklasse zu erreichen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bemerkt, dass bei der damaligen Festlegung der Zweizügigkeit festgehalten wurde, dass die aktuelle Zügigkeit bei Bedarf wieder erweitert werden soll.

Da für das Schuljahr 2014/2015 definitiv ein erhöhter Bedarf besteht, muss eine Nachbesserung erfolgen, so Frau Ziemons. Zu berücksichtigen sind hierbei die neuen Wohngebiete in Brand.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF bedankt sich bei Frau Ziemons für ihren Vortrag und geht auf das Problem ein. Der Schulentwicklungsplan liegt für die nächsten 5 Jahre fest. In Ausnahmefällen sind grundsätzlich Abweichungen vom Schulentwicklungsplan für ein Jahr bzw. für einen Jahrgang möglich. Er schlägt einen schriftlichen Antrag der Marktschule vor, so dass die Bezirksvertretung Brand hier hilfreich unterstützend reagieren kann. Eine Prognose des Elternwahlverhaltens ist recht schwierig. 25 % der Kinder werden nicht mehr wohnortnah in Schulen angemeldet, was auch eine Existenzgefährdung mancher Schulen darstellt, über 100 Kinder sind für das nächste Schuljahr noch nicht angemeldet. Eine Konkurrenzsituation ist entstanden und viele Faktoren sind noch ungeklärt. Die Unsicherheit der Eltern ist nachvollziehbar und die weitere Entwicklung bleibt erst einmal abzuwarten.

Frau Ziemons hält fest, dass eine Möglichkeit auf Dreizügigkeit im Hinblick auf die hohen Klassenstärken besteht. Allerdings bleibt sie skeptisch, ob die Marktschule einen Antrag einreichen wird.

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner diskutieren mit Herrn Hellmann von der SPD-BF und Ratsherrn Tillmanns von der CDU-BF über die Klassenstärken und die Möglichkeit der Dreizügigkeit  der Brander Grundschulen.

Ratsherr Tillmanns unterstreicht für die CDU-BF nochmals, dass ein Antrag der Marktschule unbedingt notwendig ist, damit die Politik tätig werden kann. Ein Antrag unterstreicht die Wichtigkeit der Angelegenheit, ein darauf folgender politischer Dringlichkeitsantrag ebenfalls. Allerdings wird eine Entscheidung erst im April 2014 erfolgen können.

Herr Hellmann erklärt für die SPD-BF, dass sich Schulträger und Schulaufsicht unterscheiden. Ein förmlicher Weg muss beschritten werden. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit schlägt er vor, einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss in der heutigen Sitzung zu fassen.

Es besteht zwischen den Bezirksvertretungsmitgliedern Einigkeit zur Unterstützung.

Frau Ziemons legt ein Schreiben des Elternverbundes der Schulneulinge 2014 / 2015 vom 12.12.2013 nebst Unterschriftenliste der Bezirksvertretung Brand vor und übergibt diese Herrn Bezirksbürgermeister Henn.

Herr Elmar Mertens aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:             

Herr Mertens fragt im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Brand an, wann die Adressen benannt werden und wann die Parzellisierung erfolgen wird?

Herr Schulze-Schwanebrügger vom Immobilienmanagement der Stadt Aachen erklärt, dass der Gewerbepark in einzelne Grundstücke aufgeteilt wird und erst nach Verkauf der Grundstücke und Festlegung der Grundstücksgrößen die Parzellierung erfolgen kann.

Die Frage von Herrn Mertens ist damit beantwortet.

Frau Irene Berns hat eine Frage an die Verwaltung:                           

Frau Berns fragt nach, wann die Brücke an der Komericher Mühle wieder für Fußgänger freigegeben wird.

Herr Bezirksbürgermeister Henn rechnet mit der Freigabe spätestens im Frühjahr 2014.

Herr Grief hat eine Frage an die Verwaltung:                        

Herr Grief bezieht sich auf die Ausgrabung der Gebeine vom ehemaligen Friedhof in der Eschenallee  auf den Friedhof Kolpingstraße im Dezember 2013 und zitiert § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Welche Möglichkeiten bestehen für Einwohnerinnen und Einwohner, eine Dokumentation über die Gebeine einzusehen oder zu erhalten, die auf dem Friedhof in der Kolpingstraße wieder beigesetzt wurden?

Frau Steffens wird die Frage an den Aachener Stadtbetrieb weiterleiten.

Die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurde nach ca. 55 Minuten beendet.