07.05.2013 - 12 Eilantrag - Rettung des Weihnachtsmarktes

Frau Herms, Vorsitzende der IG Eilendorf, bittet um einen Zuschuss aus den bezirklichen Verfügungsmitteln. Sie begründet dies damit, dass das Finanzamt Aachen mitgeteilt habe, dass der Weihnachtsmarkt Eilendorf der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Für den Weihnachtsmarkt 2012 muss die IG Eilendorf mit einer Nachveranlagung in Höhe von ca. 1.000,00 € rechnen. Darüber hinaus wurde der jahrelange Rechtsstreit gegen die Firma Noppeny unerwartet verloren. Das Gericht hat die IG Eilendorf verurteilt 5.355,00 € an die Firma Noppeny zu zahlen, sobald diese die Holzböden für die Weihnachtsmarktstände geliefert hat. Hinzu kommen noch die Kosten für den Anwalt, die Gutachterkosten und die Gerichtskosten.

Da die IG Eilendorf nicht über die notwendigen Mittel verfügt, ist die Existenz der IG gefährdet. Dies würde auch das Ende des Eilendorfer Weihnachtsmarktes bedeuten.

Herr Bode, CDU, bittet um eine Unterbrechung der Sitzung zur fraktionellen Beratung.

Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht die Sitzung von 20:35 Uhr bis 20:40 Uhr.

Beschluss:

Die IG Eilendorf ist unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten.  Die Bezirksvertretung Eilendorf beschließt, mit 1 Gegenstimme, dem Verein „IG Eilendorf“ aus den bezirklichen Verfügungsmitteln 2.500,00 €  zu zahlen.

Herr Bode, CDU, hat während der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und an der Abstimmung aus Befangenheitsgründen nicht teilgenommen.