29.01.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 47. Sitzung des Rates der Stadt und gratuliert den Ratsheren Boenke und Starmanns zu deren runden Geburtstagen.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag und auf die Tischvorlagen und erklärt, die Tischvorlage zur Integrationsratswahl als letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung beraten zu wollen, um eine Dringlichkeitsentscheidung zu vermeiden.

Ferner könnte Tagesordnungspunkt 4 aus Verwaltungssicht entfallen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, beantragt Tagesordnungspunkt 7 vor den Haushaltsplanberatungen 2014 zu beraten. Grund hierfür sei die Sinnhaftigkeit der Beratung des Stellenplans und einzelner Punkte aus dem Haushalt vor Beschluss der Gesamtsatzung. In dieser Reihenfolge habe man auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses beraten und beschlossen.

Der Oberbürgermeister lässt über den Änderungsantrag von Ratsherrn Helg abstimmen, der mehrheitlich abgelehnt wird.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, verweist auf die Einigung der Fraktionen, wie beantragt zu verfahren.

Ratsherr Höfken, erklärt als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass diese dem Antrag unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass nicht zwei umfangreiche Reden zu den einzelnen Punkten gehalten werden. Dem habe sich die FDP-Fraktion nicht anschließen können, weshalb die SPD-Fraktion gegen den Antrag gestimmt habe.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 zusammen zu beraten, Dann obliege es dem Oberbürgermeister, die Reihenfolge der abzustimmenden Punkte festzusetzen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Abstimmung getrennt erfolgen müsse, die Beratung aber unter bestimmten Voraussetzungen zusammengefasst werden könne.