Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1. Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 16.12.2013 betr.

Förderung von Wohnraum für junge Familien

2.Antrag der SPD-Fraktion vom 19.12.2013 betr.

Generationswechsel wirksam gestalten – Stadtverwaltung stärken!

3.Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2014 betr.

Förderschule Walheim – Freie Räume für Zwecke der Jugendhilfe nutzen

4. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 13.01.2014 betr.

Erhalt des Kulturangebots in den Musikbunkern

5.Antrag der Fraktion Die Grüne vom 13.01.2014 betr.

Konzept für das Public Viewing während der Fußball WM 2014

6. Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.01.2014 betr.

Aufstellung von Trinkwasserbrunnen in Aachen

7. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2014 betr.

Eingliederung der Lehrkräfte auf Honorarbasis bei der Musikschule

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Im Rahmen der Mitteilungen berichtet der Oberbürgermeister über die aktuellen Entwicklungen zur Thematik Musikbunker. Die in der heutigen Lokalpresse erschienenen Ausführungen zum rückwärtigen Ausgang des Musikbunkers in der Goffartstraße seien nicht Schwerpunkt für die Stadt Aachen, sondern vielmehr eine von vielen Überlegungen in diesem Zusammenhang. Vorrangig sei zunächst die Frage des Immobilieneigentums zu klären, welches letztendlich in der Hand des Musikbunker e.V. liegen sollte.

Auch sei noch zu klären, wie man der Verpflichtung den Anwohnern gegenüber, einen vernünftigen Ausgleich für die nächtlichen Nutzungen zu gewähren, gerecht werden könne. Hier habe es viele detaillierte Gespräche, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Zugangs- und Ausgangssituation, gegeben, bei denen mehrere Möglichkeiten erörtert worden seien. Denkbar sei u.a. die Errichtung einer die Wegführung ändernde Mauer, die zugleich als Schallschutz dienen könne. Eine weitere Alternative könne die Schaffung eines neuen Zugangs im rückwärtigen Bereich des Bunkers sein. Diese Lösung würde aber wahrscheinlich neue Wegebeziehungen provozieren, die wiederum Probleme mit sich bringen könnte. Insofern gelte es, die Pläne sehr genau zu prüfen, um zur bestmöglichen Lösung zu kommen. Er wolle abschließend betonen, dass sowohl die Anwohnerseite als auch die Seite des Musikbunker e.V. sehr konsensorientiert bei den Fragen mitwirken und die Gespräche entsprechend konstruktiv verlaufen. Gerade die Tatsache, dass sämtliche Ratsfraktionen propagiert haben, nicht nur eine Veränderung erzielen zu wollen, sondern die bestmögliche Nutzung für die Zukunft anzustreben, habe Vertrauen in die Kommunalpolitik geschaffen, wofür er an dieser Stelle auch den Mitgliedern des Rates der Stadt seinen Dank aussprechen wolle.

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