29.01.2014 - 7 Erlass einer Hebesatzsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 29.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Oberbürgermeister verweist auf den ergänzenden Antrag der Fraktion Die Linke auf Anhebung des Hebesatzes auf 480 Punkte, welcher nach Abstimmung mit 4 Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.
Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich die in der Anlage der Originalniederschrift aufgeführte Hebesatzsatzung. Sie tritt rückwirkend am 01.01.2014 in Kraft.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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7,3 kB
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