29.01.2014 - 11.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsfrau Begolli erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese der Empfehlung von DGB und Kirchen folgen und der Vorlage nicht zustimmen werde.

 

Die FDP-Fraktion werde wie in den Vorjahren geschlossen zustimmen, so Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

 

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Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung.

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Anlagen zur Vorlage