14.01.2014 - 5 Erlass einer Hebesatzsatzung

Ratsfrau Linsen von Thenen zeigt sich erfreut, dass die Gewerbesteuer erhöht werde und beantragt für die Fraktion Die Linke den Hebesatz für die Gewerbesteuer um weitere 5 Punkte anzuheben.

Ratsherr Haase stellt fest, dass der Antrag von Ratsfrau Linsen von Thenen nach den Beratungen in der gemeinsamen Kommission keine Überraschung sei. Man solle aber die Realität in der Stadt und bei der Wirtschaft beachten. Er macht deutlich, dass der Haushaltsplanentwurf die Zustimmung der SPD Fraktion finde und er werde keiner weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zustimmen.

Ratsherr Helg macht deutlich, dass er dem Erlass der Hebesatzsatzung nicht zustimmen werde.

Ratsfrau Schlick erklärt, dass sie der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte zustimmen werde. Sie stelle sich aber gegen die weitere Anhebung um 5 Punkte, da die Erhöhung des Hebesatzes keine Bevorratung sein solle.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Ratsfrau Linsen von Thenen, den Gewerbesteuerhebesatz um weiter 5 Punkte anzuheben, abstimmen.

Mit einer Stimme dafür wird der Antrag abgelehnt.

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit zwei Gegenstimmen die in der Anlage aufgeführte Hebesatzsatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: