14.01.2014 - 9 Mitteilungen der Verwaltung: Sachstandsbericht ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum:
- Di., 14.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Beratung
Frau Fischer führt die vom LVR geplante Einstellung der heilpädagogischen Hilfen und Umstellung auf Kassenleistungen zum Kindergartenjahr 2015/2016 aus. Die Pauschale von 5000,-- €/Kind reicht bei 5 Kindern zur Finanzierung einer halben Stelle. Damit werden die therapeutischen Leistungen im derzeitigen Umfang nicht erhalten bleiben können. Diese Entscheidung ohne vorherige Beteiligung der Kommunen wird in der Beratung weitestgehend unverständlich wahrgenommen. Herr Künzer wendet ein, daß der LWL bereits länger nach diesem System arbeitet. Herr Rothkopf weist auf gültige Betriebsgenehmigungen hin, die zum Einsatz von Therapeuten verpflichten. Was zunächst nach mehr Flexibilität für die Träger aussieht, verursacht enormen Verwaltungsaufwand und deckt nicht die für den Betreiber entstehenden Kosten.
In der weiteren Beratung wird moniert, daß dieses Vorgehen ein Bemühen um inklusives Handeln erschwert. Auch werden viele Eltern den Weg zum Arzt aus Unkenntnis scheuen. Einerseits ist man auf Inklusion bedacht, andererseits werden die Betroffenen durch diesen Schritt stigmatisiert. Zusätzlich ist zu klären, ob die derzeitigen Therapieräumlichkeiten den versicherungsärztlichen Anforderungen genügen werden. Der Ausschuss entschließt sich konsensual, eine Resolution an die Landesebene (Landtag/LT-Abgeordnete) zu verfassen. Es geht nicht, so Frau Wilms, Standards höher zu schrauben bei gleichzeitiger Leistungsversagung. Herr Rothkopf bietet zu diesem Thema weiterhin Mitarbeit an.