23.01.2014 - 7 Erneuerung Bismarckstraße, Abschnitt Oppenhoffa...

Für die CDU-Fraktion stellt Frau Breuer fest, dass beide der vorgestellten Varianten sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich brächten. Während Variante 1 mit den Schutzstreifen unzweifelhaft gewinnbringend für die Radfahrer wäre, biete die Variante 2 die Möglichkeit, 9 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Die Einführung von Tempo-30 halte man für vertretbar, auch sei man der Überzeugung, dass auf diesem kurzen Stück ohnehin nicht schneller gefahren werden könne. Angesichts der Parkplatznot in diesem Bereich habe man sich daher entschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen und hier soweit wie möglich Abhilfe zu schaffen. Daher werde man der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Umsetzung der Variante 2 empfehlen.

Für die FDP-Fraktion plädiert auch Herr Blum für die Umsetzung der Variante 2. Der Parkdruck in diesem Bereich sei sehr hoch, daher sei man der Auffassung, dass man die Chance zur Errichtung von 9 zusätzlichen Parkplätzen ergreifen solle. Die Einführung von Tempo-30 in diesem Straßenabschnitt führe nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen, zudem sei die Straße für Radfahrer auch ohne Schutzstreifen gut zu benutzen. Insgesamt sei die Variante 2 daher die Lösung, die am meisten Vorteile biete.

Frau Melcher betont, dass bei Umsetzung der Variante 1 kein Parkraum vernichtet werde. Verwaltungsseitig halte man den Verzicht auf Schutzstreifen für ein schlechtes Signal, zudem sei zu befürchten, dass es durch den so genannten „Grünsog“ der Ampelanlage häufiger zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen werde. Sollte sich dies bewahrheiten, müsse die Verwaltung Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h ergreifen.

Für die Fraktion Die Linke weist Herr A. Müller darauf hin, dass bislang im Ausschuss immer Einigkeit  darüber bestanden habe, dass Schutzstreifen für Radfahrer durchgehend markiert werden, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Aus seiner Sicht bestehe kein Grund, hier von dieser Vorgehensweise abzuweichen und mit der Regelung der Variante 2 einen Sonderfall im gesamten Viertel zu schaffen.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h häufig nicht eingehalten werde, damit sei weder den Radfahrern noch den anderen Verkehrsteilnehmern geholfen. Seine Fraktion werde daher für die Umsetzung der Variante 1 stimmen.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr März, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Planungsbeschluss auf der Grundlage der Variante 1 empfehlen werde. Dieser Straßenabschnitt sei Bestandteil des einstimmig beschlossenen Radwegenetzes Aachen-Ost, es sei unsinnig, gerade hier auf die Schutzstreifen für Radfahrer zu verzichten. Die Parkplatzsituation in diesem Bereich könne man im Zuge der anstehenden Einführung des Bewohnerparkens nochmals genauer betrachten.

Herr Christfreund fügt ergänzend hinzu, dass es sich bei diesem Stück der Bismarckstraße um eine wichtige Verbindung für den Radverkehr handele. Es sei nun im Zuge dieser Baumaßnahme möglich, einen Engpass zu beseitigen, er appelliere daher an seine Ausschusskollegen, diese Gelegenheit nicht ungenutzt zu lassen. Eine Umsetzung der Variante 2 ohne Schutzstreifen würde für die Radfahrer sogar eine Verschlechterung bedeuten, er bezweifele, dass dies förderfähig sei.

Herr U. Müller bestätigt, dass es für diese Maßnahme keine Fördermittel gebe.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Herr Ferrari für die Variante 1 aus. Die Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr sei eine logische Konsequenz aus dem Gesamtkonzept für das Frankenberger Viertel.

Der Vorsitzende kündigt an, über die beiden Varianten als Aliud abstimmen zu lassen.

Die Gestaltungsvariante 1 wird mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss fasst somit den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, gemäß Plan-Nr. 2012 / 10 - 02 den Planungsbeschluss für Gestaltungsvariante 2 mit beidseitigen Parkbuchten zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen