15.01.2014 - 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mi., 15.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Niederschrift ist die Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.
Sprecher aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien sprechen sich zustimmend für die Verwaltungsvorlage aus, zumal der hiesige Stadtbezirk mit dem Ort Walheim nur mit einem verkaufsoffenen Sonntag betroffen ist.
Die CDU-BF bemängelt die Menge der Tischvorlagen hierzu. In der Kürze der Zeit besteht kaum Gelegenheit die Informationen zur Kenntnis zu nehmen; sie wünscht daher, künftig die Stellungnahmen rechtzeitig der Einladung beizufügen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt, den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:
Anlagen zur Vorlage
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1
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35 kB
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521,9 kB
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Anlagen
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1
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418,4 kB
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