22.01.2014 - 4 Anfrage zur Situation der Polizeiwachen in Haar...

Zu der in dem Antrag benannten Thematik teilt Herr Außem mit, dass die angedachten Änderungen der Dienstzeitgestaltung – hierum geht es vor allem - keine Auswirkungen für die Anlaufstellen Haaren und Eilendorf haben werden. Diesbezügliche organisatorische Schwierigkeiten hatten sich im Stadtbezirk Aachen-Brand aufgetan, aber auch diese scheinen gelöst. Es folgen allgemeine Ausführungen zu der nunmehr vorgesehenen Gestaltung der Dienstzeiten. Ziel ist, die Präsenz der Polizei besser als bisher über den gesamten 24-Stunden-Tag sicherzustellen. 

Bezirksbürgermeister Corsten fragt – unter Hinweis auf zum Teil zeitintensive bezirksfremde Einsätze in der Vergangenheit – nach der Gewährleistung der bezirklichen Präsenz.

Herr Außem führt hierzu aus, dass Einsätze außerhalb des Bezirks nur ausnahmsweise bei besonderen Einsatzlagen, zum Beispiel Demos, in Betracht kommen.

Bezirksvertreter Starmanns weist noch einmal auf die Wichtigkeit der regelmäßigen Polizeipräsenz und der Einhaltung des derzeitigen Stundenkontingents – insbesondere auch im Hinblick auf den als „sozial kippend“ geltenden Bezirk – hin. Herr Außem sichert zu, dass die Stundenzahl auf absehbare Zeit unverändert bleibt.

Sodann spricht Bezirksvertreter Starmanns die Problematik der Radfahrer auf Gehwegen an, die durch die Bezirksbeamten allein – meistens zu Fuß unterwegs - nicht zu bewältigen sei. Hierzu ergänzt Bezirksbürgermeister Corsten die besondere Auffälligkeit einzelner Radfahrer aus Richtung Würselen kommend, die sich in den Morgenstunden zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr mit hoher Geschwindigkeit auf den Gehwegen der Alt-Haarener Straße fortbewegen und – ungeachtet weiterer Verkehrsregeln - den Marktbereich passieren. Herr Frantzen sagt zu, diese Angelegenheit zur Durchführung entsprechender Kontrollen an die für solche Einsätze entsprechend ausgestatteten Abteilungen weiterzuleiten.

Bezirksvertreter Ludwigs erkundigt sich – insbesondere auch im Hinblick auf den nächtlichen Aufenthalt auffälliger Jugendlicher auf dem Haarener Markt – nach der Ausgestaltung der Nacht- und Spätdienste. Herr Außem erwähnt in diesem Zusammenhang das KOT-Projekt, das auch für die weitere Polizeiarbeit in diesem Bereich viel Aufschluss gebracht hat. Hinsichtlich der Überwachung des Haarener Marktes wird Herr Außem die Wache informieren.

Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Corsten noch einmal die Wichtigkeit der Polizeipräsenz vor Ort heraus. Nach seiner Erfahrung trage die Nähe der Polizei zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch nicht unerheblich zu deren Ansehen bei.  

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht zur Kenntnis.