05.02.2014 - 6 Ausbau Marktstraße

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Frau Poth vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Frau Poth bedankt sich für die Einladung und erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Sachstand des Ausbaus der Marktstraße.

Das Thema „Brand Ortskerngestaltung und Marktstraße“ beschäftigt Politik und Verwaltung seit vielen Jahren. Der Fachbereich hatte seinerzeit den Planungsauftrag erhalten und die entsprechenden Fördermittel eingefordert.

Folgende Vertretungen und Ausschüsse wurden bislang beteiligt:

-          Bezirksvertretung Brand am 15.09.2010

-          Planungsbeschluss am 30.09.2010

-          Mobilitätsausschuss am 28.10.2010

-          Umweltausschuss am 02.11.2010

Nach der 1. Förderstufe wurde die weitere Planung bewilligt und mit dem Kanalbau im Jahre 2011 begonnen. Die 2. Förderstufe wird nach Verabschiedung des STEP im Herbst 2014 bewilligt werden.

Die seinerzeit angedachte Zwischenlösung für den Ausbau Marktstraße ohne Zuschüsse ab Herbst 2013 wurde dadurch verhindert, dass beim Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen personelle Engpässe bestanden und eine neue Regelung des TTVG erfolgt ist. Sinn dieser Zwischenlösung war es, die angefallenen umfangreichen Unterhaltungsmaßnahmen, die aufgrund der Verkehrssicherheit notwendig wurden, abzuwenden. Frau Poth geht anschließend auf die Ausführungsplanung ein; der Ausführungsbeschluss soll am 10.09./02.10.2014 gefasst werden. Danach erfolgt die Vorbereitung für die Vergabe, so dass die Bewilligung der 2. Förderstufe  im Herbst 2014 erfolgen könnte; der Baubeginn ist für Winter 2014/2015 vorgesehen. Sie bedauert es, dass sie der Bezirksvertretung Aachen-Brand heute noch keine Ausführungsplanung vorstellen kann.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich bei Frau Poth für ihre Ausführungen und geht davon aus, dass die genannten Zeiten eingehalten werden.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Poth und bedauert es, dass die Ausbauplanung heute nicht vorgestellt werden kann. Er spricht die angespannte Parkplatzsituation und das geplante Gastronomieband an. Er fragt nach, ob die Bewilligung der 2. Förderstufe tatsächlich erfolgen wird und bittet um Beifügung der Präsentation zum Protokoll.

Frau Poth teilt mit, dass ihr glaubhaft vermittelt wurde, dass die 2. Förderstufe im Herbst 2014 erfolgt. Die Parkplatzsituation ist in allen Bereichen der Stadt ein Thema. Es war im vorigen Jahr durch die Bezirksvertretung der Versuch gestartet worden, zusätzliche Parkplätze zu berücksichtigen. Von der  der Bezirksregierung wurde ihr dazu jedoch mitgeteilt, dass dies der Intension der städtebaulichen Verbesserung widerspreche und somit die Gefahr bestehe, dass die Zuschussmittel verlustig gingen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn ist der Meinung, dass das Gastronomieband durchaus in der Planung bestehen bleiben und nicht für die Schaffung von Parkraum verändert werden soll.

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt zu der angedachten Zwischenlösung für den Ausbau der Marktstraße nach. Hätte dies bedeutet, dass man auf die Zuschüsse verzichtet hätte? Er nimmt auf die durch die Politik eingebrachten Vorschläge Bezug.

Frau Poth teilt mit, dass man auf einen Betrag von 500.000,00 € nicht verzichten sollte.

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF bittet um Mitteilung, wann der Ausbau der Marktstraße und wann der Umbau des Marktplatzes erfolgen werden.

Frau Poth wird die Angelegenheit überprüfen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich bei Frau Poth für ihren Vortrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: