11.02.2014 - 4 Ratsantrag Nr. 301 / 16 aus 2013 der UWG vom 02...

TOP 4 (vormals TOP 3 der Einladung)

Ratsantrag Nr. 301/16 aus 2013 der UWG

Horst Schnitzler (Unabhängige im Rat der Stadt Aachen) erläutert vor Einstieg in die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt den Mitgliedern des Betriebsausschusses den Antrag.

Im Anschluss daran veranschaulicht der zuständige Geschäftsbereichsleiter Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mittels einer der Niederschrift als Anlage beigefügten Power Point Präsentation die Problematik eines Pfandsammelsystems und von Doggybags.

Ratsherr Luczak erläutert, dass dieser Ratsantrag in seiner Fraktion sehr eingehend diskutiert worden sei. Die Erfahrungen hierbei seien unterschiedlicher Art, mit einem Pfandsammelsystem könne man sich anfreunden, Doggybags seien aber wegen der Hygiene, Verschmutzung etc. keine anzunehmende Alternative.

Da bislang niemand eine Prognose abgeben könne, ob das System des Pfandsammelns funktioniere, regt er für seine Fraktion an, an einer Stelle in der Stadt einen Versuch mit Boxen für Pfandflaschen zu starten.

Ratsherr Kloppstein sieht hier ein falsches Signal der Politik. Es gebe Menschen, die z.B. auf das Pfandsammeln angewiesen seien, hier sei es jedoch wichtig, die Armut zu bekämpfen.

Die Einführung von Doggybags lehne er kategorisch ab.

Ratsherr Blum merkt an, dass sich der Ratsantrag an sich ganz gut anhöre. Er könne sich z.B., einen Pfandring vorstellen, aber auch hier bestehe die Gefahr der Verschmutzung, des Missbrauchs und des Vandalismus.

Das Aufstellen von Doggybags empfinde er als ekelhaft und widerlich und insbesondere als entwürdigend.

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase lehnt schon aus rechtlichen Gründen die Einführung sog. Doggybags ab, so werde es z.B. Probleme geben, falls jemand erkranke.

Auch Ratsfrau Dr. Wolf sieht hier Probleme mit der Sauberkeit der Stadt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss  Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, keine Ablagen für verpackte Essensreste im Stadtgebiet Aachen zu installieren. .Mit zwei Gegenstimmen beschließt er, dem Rat der Stadt Aachen ebenfalls zu empfehlen, keine Behältnisse für Pfandflaschen zu installieren

Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb keine Behältnisse für Pfandflaschen und Ablagen für verpackte Essensreste im Stadtgebiet Aachen zu installieren.