25.02.2014 - 5 Sachstandsbericht: Planungen der Verwaltung zu...

Herr Dr. Barth leitet in die Thematik der sogenannten Opt-Out-Regelung ein, deren letzte Verlängerung bis zum 31.12.2016 angekündigt wurde. Die Verwaltung bereitet sich auf die Änderungen vor, die in einem halben bis dreiviertel Jahr anstehen. Hierbei müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Zunächst die Diskussion um die Stellen, die geschaffen werden müssen, um den Dienst von 48 auf 54 Stunden umzustellen. Weitere Überlegungen betreffen veränderte Stellenanforderungen. Außerdem ist zu prüfen, wie der Stellenbedarf sich darstellt. Bei der Feuerwehr Aachen ist die Situation gegeben, dass sich die Mehrheit der Beamten für die 54-Stunden-Arbeitszeit- Regelung, ein kleinerer Teil für die 48-Stunden-Arbeitszeit-Regelung entschieden hat. Berücksichtigt werden muss auch, dass 6 Stunden Mehrarbeit pro Monat jeweils entlohnt werden, so dass nach Abschluss der Übergangszeit verschiedenen Modelle denkbar sind, eine Lösung hier jedoch noch nicht gefunden ist. Die Umstellung wird die Kommunen Geld kosten. Abschließend führt Dr. Barth aus, dass diese Diskussionen nicht auf dem Rücken von Feuerwehrbeamten geführt werden dürfen.

Es folgt eine kurze Präsentation durch Herrn Laufen, Fachbereich Personal und Organisation, über den Planstellenbedarf bei der Feuerwehr (siehe Anlage).

Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, ob bei der Berechnung des Mehrbedarfs von 36 Planstellen durch Urlaubszeiten etc. nicht ein höherer Bedarf entstehen müsste, erläutert Herr Laufen, dass in den Berechnungen der sog. Personalausfallfaktor berücksichtigt wurde.

Ratsherr Gilson, CDU-Fraktion, erkundigt sich, ob und wie die Feuerwehr es in drei Jahren schafft,  den Mehrbedarf zu decken. Herr Wolff legt dar, dass die Feuerwehr sich in der Lage sieht, hier entsprechend zu agieren und verweist auf die der Entwicklung angepasste Ausbildungssituation.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, führt aus, dass der Zeitpunkt der Umsetzung der EU-Vorgabe noch nicht feststeht. In diesem Zusammenhang lobt sie die gute Arbeit der Feuerwehr in Aachen und bemängelt die Bezahlung.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, schließt sich dem Lob an, weist jedoch darauf hin, dass die in der Diskussion angesprochenen Probleme um den Mehrbedarf an Stellen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Dezember 2013 bekannt gemacht worden sind und zudem im Finanzplan beschlossen wurden. Abschließend erfolgt der Hinweis auf die vom Innenminister angekündigte Erhöhung der Zulage.