19.03.2014 - 15 Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2014/15 u...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Vorlage zwar schon einmal vom Rat der Stadt beschlossen worden, eine im Kinder- und Jugendausschuss beschlossene Ergänzung jedoch formal nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei, so dass diese nicht habe berücksichtigt werden können. Im Sinne der Rechtssicherheit habe man diese Änderung nun noch einmal einfließen lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass

1. der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 221 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2013/14 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt,

2. darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2014/15 um 100 Plätze auf 600 Plätze erhöht wird,

3. im U3-Bereich 7 neue Plätze und im ü3-Bereich 20 neue Plätze für Kinder mit Behinderungen in den genannten Gesamtzahlen enthalten sein sollen,

4. in den Folgejahren ein bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebotes für U3 zur Erfüllung des in Kraft getretenen Rechtsanspruches erfolgt und

5. die in der Anlage 5 genannten Einrichtungen vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung als „Einrichtungen im sozialen Brennpunkt“ gelten und dem Landesjugendamt gemeldet werden.

6. Abweichend vom vorgelegten KEP beschließt der Kinder- und Jugendausschuss, dass, um eine Erstattung von investiven Fördermitteln des Landes zu vermeiden, die Kindertagesstätte Bergische Gasse zum 01.08.2014 eine Gruppe der Gruppenform 3 in eine Gruppe der Gruppenform 1 umwandelt und damit zusätzlich vier u3 Plätze schafft. Gleichzeitig werden 4 ü3 Plätze reduziert. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.