Bevor Frau Poth zu den einzelnen Vorlagen Stellung nimmt, möchte sie die Gelegenheit wahrnehmen und die Ausschussmitglieder darauf hinweisen, dass im Jahr 2013 insgesamt 23 Straßenbauprojekt mit einem Gesamtvolumen von 7,36 Mio. € ausgeführt wurden. Darunter waren 13 Bauvorhaben mit einer Bausumme über 100.000 €, die ein Finanzvolumen 4,989 Mio. € und eine Fläche von 44.695 qm umfassen. Obwohl in vier Fällen die Kosten um mehr als 5 % überschritten wurden, wurde das Budget insgesamt betrachtet um 3 % unterschritten.

Bezüglich der Maßnahme "Prof.-Wieler-Str., Ausbau" erläutert sie, dass vor drei Jahren bei Kanalarbeiten die Baugrube trocken gewesen sei, so dass hier nicht mit diesen Grundwasserproblemen gerechnet wurde. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass durchaus Wasserschwankungen möglich seien, denen man zukünftig Rechnung tragen müsse. Die Beantragung von überplanmäßigen Mitteln mache aber auch deutlich, dass die Fachverwaltung keine Puffer eingerechnet habe.

Darüber hinaus weist sie auf einen Betragsfehler in der Vorlage hin. Auf Seite 3 der Vorlage müsse es bei der Höhenanpassung nicht 4.000 € Mehrkosten heißen, sondern 14.000 €. Abschließend führt sie aus, dass auf Seite 4 der Vorlage, der letzte Satz im vorletzten Absatz, wie folgt zu korrigieren sei „Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme – Professor-Wieler-Straße, Erschließung Gewerbegebiet“ zur Verfügung gestellt.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass ihm die zur Deckung herangezogene Maßnahme nicht gefalle, da er davon ausgehe, dass dadurch das Projekt " ICE Bahnhof, Südlicher Eingang" nicht weiter verfolgt werde, obwohl es der Wunsch der Stadt sei, den südlichen Eingang umzusetzen.

Frau Poth erwidert, dass die Mittel in 2013 nicht benötigt werden. Sie stellt aber klar, dass das Projekt insgesamt nicht gefährdet sei.

Ratsherr Jahn schließt sich den Bedenken von Ratsherrn Haase an und stellt heraus, dass es wichtig sei, für den südlichen Eingang weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung darauf zu achten, die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 54.000,00.- € beim PSP- Element 5-120102-000-01600-300-1 „Prof.-Wieler-Straße, Erschließung Gewerbegebiet“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.