13.03.2014 - 9 Sachstandsbericht Monschauer Straße, B 258

Herr U. Müller stellt den Sachstand vor und verdeutlicht die Problematik auch hier mit Hilfe einer Verkehrssimulation der Knotenpunkte. Der Landesbetrieb Straßen NRW und die Stadt Aachen würden unterschiedliche Auffassungen zum Ausbau der Kreuzungsbereiche vertreten. Die Stadtverwaltung sehe eine moderate Entwicklung des Verkehrs. Dennoch habe sie bei ihren Berechnungen die hohen Prognosewerte des Landesbetriebs zugrunde gelegt und sei trotzdem zu einem anderen Ergebnis bei der Planung der Kreuzungsbereiche gelangt.

Im Gegensatz zu einem vom Landesamt anvisierten vierspurigen Ausbau sei bei einem dreispurigen Ausbau trotzdem mit einem relativ freien Verkehrsfluss an allen Knotenpunkten zu rechnen -mindestens Kategorie C für alle drei Verkehrsströme, nach dem „Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS)“. Die Fachverwaltung habe bei der Polizei eine Auskunft eingeholt; nach deren Mitteilung handele es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt, bezogen auf die letzten drei Jahre. Auch deshalb komme die Verwaltung zu dem Schluss, dass eine separate Grünphase für Linksabbieger nicht notwendig sei. Ein vierspuriger Ausbau schaffe unter Umständen auch Umweltprobleme für die Anwohner, weil er die Monschauer Straße interessanter für weitere Autofahrer mache und somit zu einer Steigerung des Verkehrsaufkommens führen könne.

Herr Baal stellt fest, dass an dem Thema Monschauer Straße – Ausbau der B 258 schon lange gearbeitet werde. Vielleicht könne man einer Lösung näher kommen, wenn der Landesbetrieb seine Berechnungen veröffentliche. Der heute vorgetragene Bericht der Verwaltung sei für seine Fraktion überzeugend; dies müsse die Stadt Aachen gegenüber dem Landesbetrieb auch so vertreten; einen entsprechenden Vorstoß habe auch der Oberbürgermeister unternommen. Möglicherweise könne man so ein Umdenken bei Straßen NRW erreichen. Das Ergebnis müsse auf jeden Fall sein, den vierspurigen Ausbau ad acta zu legen.

Herr Servos dankt der Verwaltung für ihre Ausführungen, aber auch für die faire Darstellung der unterschiedlichen Positionen von Straßen NRW. Seine Fraktion habe an einen Termin mit dem Landesbetrieb teilgenommen, bei dem Argumente von beiden Seiten ausgetauscht wurden. Man habe den Eindruck gehabt, ein vierspuriger Ausbau sei vom Tisch. Eine Hiobsbotschaft sei die Planung einer Lärmschutzwand gewesen. Herr Servos richtet an die Verwaltung die Frage, wie sich der Landesbetrieb nun nach dem Vorstoß des Oberbürgermeisters über den dreispurigen Ausbau verhalte.

Herr A. Müller bemerkt, er verlasse sich auf die Verwaltung; gegenüber dem Landesbetrieb Straßen NRW, welcher sich bis nach der Wahl nicht blicken lassen wolle, könne man ruhig eine abwartende Haltung einnehmen.

Im Gegensatz dazu fordert Herr Blum, Straßen NRW solle endlich im Ausschuss erscheinen und seine Sicht der Dinge darstellen. Er billige Herrn Müller zwar zu, auf dem richtigen Weg zu sein.

Es sei aber an der Zeit, die entsprechenden Leute einzuladen, um die Positionen gegenüberzustellen.

Herr Baal berichtet, es habe im Oktober einen Termin zusammen mit Kollegen der Städteregion und Straßen NRW gegeben, bei dem noch keine Bewegung weg vom vierspurigen Ausbau zu erkennen war, was sich jetzt wohl geändert habe. Wichtig sei eine deutliche Sprachregelung der Stadt gegenüber dem Landesbetrieb. Er gehe aber davon aus, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Städteregion zu einer Lösung führen werde.

Frau Nacken teilt die Einschätzung, der Landesbetrieb habe sich von seiner Forderung nach Vierspurigkeit bewegt. Man müsse jetzt die weiteren Gespräche abwarten. Auf jeden Fall gebe es keinen Dissens zwischen Verwaltungsvorstand und Verwaltung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig